Politik

"Wer zu spät kommt, den bestraft ... " Richter droht Schreiber

Auch am sechsten Verhandlungstag ärgert der wegen Steuerhinterziehung angeklagte Karlheinz Schreiber das Gericht. Als erste Zeugin wird seine Sekretärin vernommen. Die will in ihrer über 20-jährigen Tätigkeit für Schreiber nichts von Tarnkonten mitbekommen haben.

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Schreiber und Verteidiger Leisner sehen entspannt aus.

(Foto: dpa)

Im Steuerhinterziehungsprozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber erhöht das Landgericht Augsburg den Druck auf den schweigsamen Angeklagten. Nachdem Schreiber am sechsten Verhandlungstag wieder keine Antwort auf Fragen des Gerichts gab, drohte der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell sichtlich verärgert: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das sollten Sie sich bis zur nächsten Sitzung durch den Kopf gehen lassen, Herr Schreiber." Die Verteidiger des 75-Jährigen hatten zuvor angekündigt, Schreiber werde sich zu einem späteren Zeitpunkt äußern.

Für die Vermittlung von Flugzeug- und Panzergeschäften nach Kanada, Thailand und Saudi-Arabien soll Schreiber von 1988 bis 1993 rund 64 Millionen Mark an Provisionen erhalten und nicht versteuert haben. So soll er dem deutschen Fiskus rund elf Millionen Euro hinterzogen haben. Schreiber, der über die Schweiz nach Kanada geflüchtet und erst im August 2009 an Deutschland ausgeliefert worden war, hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Sekretärin war ahnungslos

Das Gericht wollte wissen, ob Schreiber Anweisungen zur Einrichtung von Tarnkonten in der Schweiz von einem kanadischen Lobbyisten erhielt. Schreiber hatte den Kanadier als wirtschaftlich Verantwortlichen für eine Liechtensteiner Scheinfirma genannt. Zusätzlich fragte der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell den Angeklagten, ob er von einem dieser Konten das Geld für die CDU- Parteispende in Höhe von einer Million Mark im Jahr 1991 abhob. Diese Spende war später aufgeflogen und hatte zur Aufdeckung des CDU- Spendenskandals geführt. Beide Fragen ließ Schreiber unbeantwortet.

Als erste Zeugin wurde Schreibers frühere Sekretärin vernommen. Sie will in ihrer mehrjährigen Tätigkeit für Schreiber von 1971 bis 1995 nichts von Tarnkonten in der Schweiz oder Geldflüssen über Scheinfirmen mitbekommen haben. Der Direktor von Schreibers Sparkasse in Landsberg sagte als Zeuge, Verluste bei Schreibers Firma in Kaufering seien in den Jahren 1988 bis 1991 mit Provisionszahlungen aus dem Ausland ausgeglichen worden. Schreiber habe gesagt, er müsse von seinen Provisionen für Großgeschäfte "Geld an andere abgeben, die ihm bei den Geschäften geholfen haben".

Quelle: ntv.de, dpa