Politik

Auf dem Weg zum "vollwertigen Vater" Richter kippen Vorrang der Mutter

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung stärken das Sorgerecht lediger Väter. Karlsruhe verwirft die bisherige automatische Bevorzugung unverheirateter Mütter gegenüber den Vätern; sie verstoße gegen das Grundgesetz. Die CSU allerdings sieht durch das Urteil den Wert der Ehe geschwächt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte unverheirateter Väter gestärkt. Die Karlsruher Richter erklärten die bisherige Regelung des Sorgerechts für verfassungswidrig, wonach unverheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht für die Kinder erhalten können. Dies verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters, heißt es in dem Beschluss (Az.: 1 BvR 420/09).

Im Streitfall müsse künftig ein Gericht feststellen, ob ein beantragtes alleiniges oder teilweises Sorgerecht der Väter nicht im Interesse des Kindes sei, urteilte der Erste Senat. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Entscheidung und kündigte an, die Rechte lediger Väter mit einer Gesetzesänderung grundsätzlich verbessern zu wollen. Die Verfassungsrichter ordneten an, dass bis zu einer Neuregelung die Familiengerichte den Eltern die gemeinsame Sorge übertragen sollen, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht.

 Im konkreten Fall hatte der unverheiratete Vater eines 1998 geborenen Sohnes geklagt, weil ihm kein Sorgerecht zugestanden wurde. Das Familiengericht lehnte einen entsprechenden Antrag ab, weil die Mutter ihre Zustimmung verweigerte. Auch eine Beschwerde beim Oberlandesgericht war erfolglos geblieben.

Das Bundesverfassungsgericht stellt zwar nicht in Frage, dass das Sorgerecht für ein uneheliches Kind zunächst der Mutter übertragen wird - auch wenn der Vater seine Vaterschaft anerkannt hat. Gegen das Grundgesetz verstoße jedoch der Automatismus der Entscheidungen zugunsten der Mutter: Der Gesetzgeber greife unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters ein, wenn er ihn generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließe, sobald die Mutter des Kindes ihre Zustimmung verweigere, teilte das Gericht mit. Dem Vater müsse deshalb die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung eingeräumt werden, die das Wohl des Kindes mitberücksichtige.

Karlsruhe korrigierte damit die eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 2003. Als Begründung gab das Gericht an, dass nur knapp die Hälfte der Eltern die Möglichkeit eines gemeinsamen Sorgerechts nutze. Der Grund liege offenbar darin, dass viele Mütter ihre Zustimmung dafür verweigerten. In einem sehr ähnlichen Fall hatte bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Dezember 2009 geurteilt, dass das deutsche Sorgerecht in diesem Punkt Männer diskriminiere und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

Debatte über Gesetzesänderung

In Berlin wurde das Urteil aus Karlsruhe parteiübergreifend begrüßt. Zugleich begann in der Regierungskoalition eine Debatte über die vom Bundesjustizministerium geplante Gesetzesänderung. Strittig ist, ob ledige Väter nur auf den Wunsch der Kindesmutter hin ein Mit-Sorgerecht erhalten oder automatisch bei der Geburt des Kindes, wobei dann die Mutter Widerspruch einlegen könnte (Widerspruchslösung).

"Das Verfassungsgericht widerspricht nicht der Praxis, dass das alleinige Sorgerecht zunächst bei der Mutter liegt. Dabei muss es auch bleiben", sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär. Sie lehnt die vorgeschlagene Widerspruchslösung ab. "Die Initiative für ein gemeinsames Sorgerecht sollte vom Vater ausgehen."

Bär sieht ferner den Wert der Ehe geschwächt. Durch die Rechtsprechung der jüngsten Zeit werde die "Institution Ehe" immer mehr ausgehöhlt, kritisierte die Bundestags-Abgeordnete in der Münchner Tageszeitung "tz". "Meine Sorge ist, dass als einziger Vorteil der Ehe - neben dem immateriellen Wert - am Ende nur noch der steuerliche übrig bleibt."

Für die Widerspruchslösung hatte sich bereits der FDP-Familienexperte Stephan Thomae ausgesprochen. Auch aus der CDU kommen entsprechende Vorschläge. Leutheusser-Schnarrenberger, der ebenfalls Sympathien für die Widerspruchslösung nachgesagt werden, äußerte sich nach dem Urteil betont zurückhaltend. Aus dem Parlament kämen interessante und gute Vorschläge. Es gehe jetzt darum, alle Überlegungen zusammenzuführen. "Ich will eine Reform, die den betroffenen Vätern Wege aufzeigt, wie sie auch ohne vorherige gerichtliche Entscheidung ihr Sorgerecht ausüben können", sagte sie.

Die Opposition begrüßte das Urteil ebenfalls. "Der rechtspolitische Fortschritt ist nicht mehr aufzuhalten", teilte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz mit. Der familienpolitische Sprecher der Linken, Jörg Wunderlich, drängte die Bundesregierung zu einer raschen Reform, die ein gemeinsames Sorgerecht für beide Eltern festschreiben müsse.

Quelle: ntv.de, rts/dpa/AFP

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