Politik

Urteil in Israel Richter verbieten Apartheid

Der Oberste Gerichtshof Israels hat die Autobahn 443 zwischen Tel Aviv und Jerusalem für Palästinenser freigegeben. Wegen des symbolischen Werts dieser Autobahn hatten israelische Menschenrechtsorganisationen zusammen mit palästinensischen Anwohnern gegen die Sperrung der Schnellstraße für Palästinenser geklagt.

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Protest an einer gesperrt Zufahrt zur 443 (Bild vom Januar 2008).

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Das Urteil erging als Mehrheitsentscheidung. Zwei Richter erklärten die Bewegungsfreiheit zu einem wichtigen Grundrecht, das nicht eingeschränkt werden dürfe. Die Militärs hätten keine Vollmacht, Palästinenser von der Autobahn auszusperren. Ein dritter Richter widersprach und erklärte als Minderheitsmeinung, dass das Recht auf Leben der höchste Wert sei. Laut Urteil wurde den Militärs eine Frist von fünf Monaten gegeben, geeignete Sicherheitsmaßnehmen zu finden, damit israelische Autofahrer nicht gefährdet werden, sowie die Schnellstraße wieder für Palästinenser freigegeben wird.

Die Autobahn 443 zwischen Tel Aviv und Jerusalem gilt als sichtbarster Beweis für Israels Apartheid-Politik. Die Lebensader, täglich von 40.000 israelischen Fahrzeugen befahren, ist für Palästinenser gesperrt, obgleich sie durch besetztes Gebiet führt. Als sie vor Ausbruch der Intifada im Herbst 2000 erweitert wurde, genehmigte das Oberste Gericht die Enteignung palästinensischen Privatlandes mit der Begründung, dass die Autobahn auch die Verkehrslage für palästinensische Anwohner verbessern würde. Die Straße gibt es schon seit der britischen Mandatszeit vor der Gründung Israels, führte damals jedoch durch arabische Dörfer. In den achtziger Jahren, infolge des ersten palästinensischen Aufstandes, wurde ihre Trasse fern der Dörfer verlegt, um Autofahrer vor Steinwürfen zu schützen.

Betonklötze, Mauern, Wachtürme

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Schutzwall gegen Schüsse

(Foto: Ulrich Sahm)

Zu dieser Zeit war Jerusalem mit dem Rest Israels nur über eine einzige Straße verbunden. Deshalb wurde beschlossen, die "Straße 443" zu einer alternativen Autobahn auszubauen. Mit Ausbruch der zweiten Intifada im Herbst 2000 wurde die Nutzung der Autobahn für Palästinenser zunächst eingeschränkt und 2002, nachdem es zahlreiche tödliche Anschläge gegeben hatte, gänzlich verboten. Das Militär blockierte alle Zufahrten von palästinensischen Dörfern zu der Schnellstraße mit Betonklötzen. Über weite Strecken wurden Schallschutzmauern errichtet. Die dienten freilich nicht dazu, die Lebensqualität der arabischen Anwohner zu verbessern, sondern um die Autofahrer vor Schüssen zu schützen.

Wo keine Mauer errichtet wurde, steht noch immer ein hoher Zaun, um Palästinenser daran zu hindern, sich den Autofahrern zu nähern. Alle paar Kilometer wurden zudem hohe runde Wachtürme mit Kameras entlang der 14 Kilometer langen Strecke zwischen dem Ofer-Gefängnis bei Ramallah und der israelischen Reißbrettstadt Modiin an der Grenze zum Westjordanland aufgestellt. Auf dem Höhepunkt der Intifada um 2003 galt die Autobahn als lebensgefährliche Todesfalle. Seit Einrichtung der Sicherheitsmaßnahmen ist die Verkehrsader eine beliebte Alternative zu der parallelen "Straße 1", der kurvenreichen und meist verstopften alten Autobahn zwischen Tel Aviv und Jerusalem.

Diskussion um Folgen

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Israelis dürfen nicht nach Bethlehem fahren.

(Foto: Ulrich Sahm)

Das Urteil hat in Israel eine hitzige Diskussion ausgelöst. Menschenrechtsaktivisten begrüßten den höchstrichterlichen Beschluss, der die "verlorene Ehre Israels" gerettet habe. Der Bürgermeister von Modiin redete von einem "Wahnsinn“, weil sich Tausende Mitbürger erneut in Lebensgefahr begeben müssten, sowie sie täglich zur Arbeit nach Jerusalem pendeln. Der Likudabgeordnete Jariv Levin aus Modiin klagte: "Das Urteil übergibt Mördern eine Feuerwaffe, nachdem schon viel jüdisches Blut auf dieser Autobahn geflossen ist." Der rechtsgerichtete Parlamentarier Uri Ariel will in der Knesset ein Gesetz vorschlagen, um das Urteil zu Fall zu bringen. "Es ist undenkbar, dass das Leben und die Sicherheit israelischer Bürger weniger wert ist als Bequemlichkeit für die Palästinenser." Er forderte vom Obersten Gericht, Straßen freizugeben, die wegen Lebensgefahr für Juden gesperrt wurden, weil sie durch arabische Dörfer führen.

Während die meisten Durchgangsstraßen im Westjordanland dank einer allgemeinen Beruhigung der Lage für israelische wie für palästinensische Fahrzeuge freigegeben worden sind, ist es jüdischen Israelis weiterhin strikt verboten, durch palästinensische Städte zu fahren. Fahrzeuge mit palästinensischem Nummernschild dürfen nicht die Straßensperren in Richtung israelisches Territorium passieren.

Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm

Der Nahe Osten ist sein Metier. Ulrich W. Sahm berichtet seit Mitte der 1970er Jahre aus der Region. Er ist immer auf der Suche nach der Geschichte hinter der Nachricht.

Quelle: n-tv.de