Im schwelenden Machtkampf innerhalb der in Österreich mitregierenden "Freiheitlichen" (FPÖ) hat die Parteivorsitzende und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer mit ihrem Rücktritt gedroht. Sollte Jörg Haider, ihr Vorgänger an der Parteispitze, einen Sonderparteitag durchsetzen, "würde ich in diesem Fall überhaupt nicht mehr zur Verfügung stehen", sagte die Politikerin am Sonntag dem heimischen Massenblatt "Kurier".

Haider, der heute Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Kärnten und selbst ernanntes "einfaches Parteimitglied" ist, hatte in der letzten Woche ein solches Sondertreffen ins Spiel gebracht, um den Kurs der FPÖ zu klären. Trotz der von den heimischen Medien als "Paukenschlag" und "Knalleffekt" beschriebenen Drohung Riess-Passers erneuerte Haider seine Kritik.

Die FPÖ rücke von ihrem eigenen Programm ab, begründete Haider am Sonntag der österreichischen Nachrichtenagentur APA seine Position. Er werde "nicht zuschauen, wie Kernthemen der FPÖ beschädigt werden".

Haider hatte in den vergangenen Tagen die FPÖ-Ministerriege um Riess-Passer mit zum Teil verletzenden Äußerungen angegriffen. Sie seien von der Parteilinie abgewichen, weil sie es sich in den Regierungsämtern bequem gemacht hätten, lautete der Vorwurf. Konkreter Anlass ist die Forderung Haiders am Festhalten der geplanten steuerlichen Entlastung kleiner Einkommen. Die Regierung von FPÖ und der Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte diese Steuerreform wegen der Kosten des Jahrhunderthochwassers abgesagt.

Das Ultimatum ihres politischen Ziehvaters Haider, der FPÖ-Kurs müsse bis Oktober geklärt werden, wies Riess-Passer zurück. "Man stellt keine Ultimaten, wir sind ja nicht im Krieg", sagte sie dem "Kurier" weiter. Sie sei überzeugt, dass ihr Kurs im Gegensatz zu Haiders Linie auch von der Basis unterstützt werde. "Jedes Milchmädchen kann sich ausrechnen", dass für eine Steuerreform kein finanzieller Spielraum vorhanden sei.

Haider seinerseits nannte als weitere Streitpunkte den von ihm abgelehnten Kauf von 18 modernen Abfangjägern durch die Regierung sowie die von seiner Seite geforderte Volksabstimmung über die Neutralität Österreichs.