Politik

Rot-Rot in Krise Ringstorff bedauert Koalitions-Krach

In der Koalitionskrise in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD deutliche Signale der Versöhnung an die PDS gesendet. Ministerpräsident Harald Ringstorff sagte nach einer Krisensitzung der SPD-Landtagsfraktion, er bedaure die jetzt entstandene Situation. Er habe nicht beabsichtigt, den Koalitionspartner PDS zu brüskieren.

Der Kleine Parteitag der SPD Mecklenburg-Vorpommerns bekannte sich mit einem einstimmigen Beschluss zum Regierungsbündnis mit der PDS. "Ich denke, das ist das Signal zur Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit, das die PDS erwartet hat", sagte Ringstorff, der mit seiner Zustimmung zur Rentenreform im Bundesrat den Konflikt ausgelöst hatte. Ringstorff kündigte ein Treffen der engsten Führungszirkel beider Parteien an. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Volker Schlotmann akzeptierten die Abgeordneten Ringstorffs Beweggründe.

Die PDS drohte unterdessen mit dem Bruch der Koalition mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, falls die Sozialdemokraten sich nicht vom Abstimmungsverhalten Ringstorffs distanzieren. Schwerins PDS-Fraktionsvorsitzende Angelika Gramkow sieht den "seidenen Faden" des Bündnisses immer dünner werden.

"Wir erwarten eine umfassende politische Erklärung zum Verhalten des Ministerpräsidenten und die SPD-Vorstellungen zu einer ehrlichen Zusammenarbeit", sagte Gramkow. Sie warnte die SPD davor, die Situation zu unterschätzen. Der Bundesgeschäftsführer der PDS, Dietmar Bartsch, sagte gegenüber n-tv: "Harald Ringstorff hat im Bundesrat den Koalitionsvertrag gebrochen". Seine Partei erlangt bis Donnerstag eine Erklärung der Sozialdemokraten dazu und darüber, wie sie sich die Weiterarbeit in der Koalition vorstellen.

Quelle: ntv.de