Politik

Mecklenburg-Vorpommern Ringstorff bekennt sich schuldig

Die Koalitionskrise in Mecklenburg-Vorpommern scheint beigelegt. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) gestand nach einem Spitzengespräch der Koalitionspartner ein, gegen den Koalitionsvertrag verstoßen zu haben. Dieses Bekenntnis hatte der Koalitionspartner PDS seit Tagen gefordert.

Nach dem Gespräch erklärte PDS-Landeschef Helmut Holter, damit sei die Grundlage für die Fortsetzung der Koalition gegeben. Er könne allerdings dem Votum der Parteigremien nicht vorgreifen.

Ringstorff hatte mit seiner Zustimmung zur Rentenreform im Bundesrat den Konflikt ausgelöst. Nach der geltenden Regierungsvereinbarung soll sich das Land bei der Abstimmung enthalten, wenn die zwei Koalitionspartner unterschiedlicher Auffassung sind. Das war hier der Fall.

Quelle: ntv.de