Politik

Regierung in Polen zerbrochen Risiko für EU-Referendum

Die Regierung in Polen ist zerbrochen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Leszek Miller hat am Samstag die Zusammenarbeit mit den Ministern der Bauernpartei aufgekündigt und deren Entlassung durch Präsident Aleksander Kwasniewski verlangt.

Der Bruch mit dem Koalitionspartner kam vier Monate vor dem geplanten Referendum über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU). Derzeit sind zwar rund 70 Prozent der Polen für den EU-Beitritt. Gerade in der Landwirtschaft gibt es aber große Vorbehalte dagegen. Wenn die Bauernpartei sich nun gegen die Regierung auf die Seite der Europa-Skeptiker stellt, könnte die Abstimmung zu einem Risiko werden.

Das Aus für die Koalition scheint jedoch definitiv zu sein. "Es gibt keine Chance für eine weitere konstruktive Arbeit in der Koalition", erklärte der Ministerpräsident.

Der Bruch kam, weil die Bauernpartei am Donnerstag ein Gesetz über eine Straßenmaut abgelehnt hatte, das von der anderen kleinen Koalitionspartei, der Arbeitsunion, eingebracht worden war. Ohne die Bauernpartei bilden die Sozialdemokraten der Demokratischen Linksallianz mit der Arbeitsunion eine Minderheitsregierung.

Quelle: ntv.de