Politik

Arzneimittel-Sparpaket ab August Rösler bestätigt Start im Sommer

Die Arzneiausgaben der Krankenkassen sollen schon in diesem Jahr um mehr als 500 Millionen Euro sinken. Ein Teil des Sparpakets der schwarz-gelben Koalition für den Pharmasektor wird bereits zum 1. August in Kraft treten. SPD und Industrieverband kritisieren die Reform.

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Rösler will die Kassen noch in diesem Jahr um 500 Mio. Euro entlasten.

(Foto: REUTERS)

Das von der schwarz-gelben Regierung geplante Arzneimittel-Sparpaket soll nach Angaben von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) schon ab August greifen. "Wir werden die sehr wirksamen Instrumente Herstellerrabatt und Preismoratorium vorziehen", sagte Rösler im Deutschlandfunk. Es gebe eine Einigung mit der Unionsfraktion, beide Maßnahmen an ein schon im Verfahren befindliches Gesetz zu koppeln, das schon zum 1. August in Kraft treten könne. Dadurch ließen sich allein in diesem Jahr schon 500 Millionen Euro sparen, sagte Rösler.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierten das Sparpaket.

Die Einsparungen durch das Vorziehen der beiden Einzelmaßnahmen bezifferte der Minister in dem Interview auf etwa 120 Millionen Euro monatlich. Dass nicht auch Preisbeschränkungen bei Medikamenten kurzfristig eingeführt werden, begründete Rösler damit, dass der Zugang der Patienten zu überlebenswichtigen Medikamenten gesichert sein müsse.

Mogelpackung für Versicherte

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte Röslers Politik eine reine Mogelpackung für die Versicherten. "Die Proteste der Pharma-Lobbyisten sind nichts weiter als Krokodilstränen." Die Unternehmen dürften ihre Medikamente weiterhin "zu astronomischen Preisen in den Markt bringen". Die Maßnahmen zur Preissenkung würden von den Unternehmen vorab eingepreist, "weil Rösler Preissenkungen erst ansetzten will, wenn die Medikamente bereits im Markt sind", sagte Nahles. Die SPD hatte gefordert, dass eine Kosten-Nutzen-Bewertung vor der Zulassung stattfindet, damit die Medikamente mit Preisen in den Markt kommen, die ihrem Nutzen für die Patienten entsprechen.

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf kritisierte dagegen "massive staatliche Eingriffe in die Preisgestaltungsfreiheit von Unternehmen". Er forderte stattdessen stabile Rahmenbedingungen, damit die Gesundheitswirtschaft zu einem Wachstumssektor im Wettbewerb werde. Das zu erwartende Wachstum der Branche von etwa 3,3 Prozent jährlich liege deutlich über dem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum, sagte Schnappauf. "Diese Branche bietet enorme Chancen für Wertschöpfung und Jobs."

Rösler fühlt sich den Menschen verpflichtet

Rösler verteidigte das Paket erneut gegen Kritik. Zum ersten Mal seit elf Jahren traue sich eine Bundesregierung an die Pharmaindustrie heran, die bislang ihre Preise allein bestimmt habe. "Das ist einmalig auf der Welt, und es ist ungemein wichtig, dass wir dieses System im Interesse der Menschen verändern", sagte der Minister im DLF. In der Pharmabranche gebe es "erheblichen Widerstand" gegen die Pläne, "aber ich bin nicht der Industrie verpflichtet, sondern den Menschen und ihrer Gesundheit", sagte Rösler.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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