Politik

"Rebellen haben keine Chance" Rösler gibt sich siegessicher

In den kommenden Tagen dürften die "Euro-Rebellen" in der FDP genug Unterschriften gesammelt haben, um einen Mitgliederentscheid über den Euro-Schirm ESM zu erzwingen. Setzen sie sich durch, gerät ein zentraler Pfeiler der Euro-Rettung ins Wanken. FDP-Chef Rösler kündigt ein Scheitern der Initiative an.

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Rösler muss die FDP-Mitglieder vom Sinn des ESM überzeugen.

(Foto: AP)

FDP-Chef Philipp Rösler räumt dem Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM keine Chancen ein. "Die Euro-Rebellen werden sich nicht durchsetzen", sagte der Vizekanzler im Deutschlandfunk. Die Parteiführung sei sich einig, dass sie eine klare Antwort geben müsse, in welche Richtung Europa sich entwickle. Das müsse breit diskutiert werden.

"Und mit unseren guten Argumenten werden wir auf jeden Fall jeden Mitgliederentscheid gewinnen, einfach aus dem Grunde, weil die gesamte FDP pro-europäisch ist mit der notwendigen wirtschaftspolitischen Vernunft", sagte Rösler. Der Gegenantrag der Parteispitze liegt allerdings noch gar nicht vor - der soll erst präsentiert werden, wenn die "Euro-Rebellen" um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler die notwendigen 3400 Unterschriften für ihren Mitgliederentscheid zusammen haben. Nach Schäfflers Angaben soll es in den kommenden Tagen soweit sein.

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Frank Schäffler hat die FDP mit seiner Unterschriftensammlung in Aufregung versetzt.

(Foto: REUTERS)

Rösler plädierte für eine stärkere europäische Integration, was für ihn bedeute, auch nationale Souveränität an die europäische Ebene abzugeben. Ziel sei dabei keine gemeinsame europäische Regierung, sondern eine Stabilitäts-Union mit klaren Regeln und Vorgaben wie eine Schuldenbremse in der Verfassung und Wettbewerbsfähigkeitstests. Staaten, die solche Tests nicht bestünden, müssten auch bereit sein, sich Sanktionen zu unterwerfen, um auf den Pfad der Stabilität zurückzukommen. Rösler forderte deshalb eine europäische Wirtschafts- und Finanzverfassung.

Eine Aufkündigung der schwarz-gelben Koalition als Konsequenz aus den FDP-Wahlniederlagen schloss Rösler erneut kategorisch aus. Das Bündnis sei mit großer Mehrheit gewählt worden. Es sei auch eine "urliberale" Grundhaltung, Freiheit und Verantwortung immer gleichermaßen zu sehen. Seine Beziehung zu Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sei weit über das Politische hinaus gut, betonte der FDP-Chef.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa

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