Politik

Ergebnis recht früh verkündet "Rösler missachtet Parteibasis"

Vier Tage vor dem Ende des Mitgliederentscheids weiß FDP-Chef Rösler bereits, wie die Abstimmung ausgehen wird. Das gefällt dem Initiator gar nicht. Röslers Aussage sei "ein Schlag ins Gesicht" der in der FDP engagierten ESM-Kritiker, sagt der Abgeordnete Schäffler.

Der Initiator des Euro-Mitgliederentscheids der FDP, Frank Schäffler, hat Parteichef Philipp Rösler vorgeworfen, die Parteibasis zu missachten. Wenn Rösler vier Tage vor Beendigung der Stimmabgabe das Votum für gescheitert erkläre, diskreditiere er die Parteibasis, sagte Schäffler.

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Mehr als 200 Veranstaltungen gab es, auf einer einzigen traten Rösler und Schäffler gemeinsam auf.

(Foto: dpa)

"Für viele der ehrenamtlichen Mitglieder, die in über 200 Veranstaltungen bis zum Schluss dafür geworben haben, aus dem Mitgliederentscheid einen Erfolg für die FDP insgesamt zu machen, sind diese Aussagen ein Schlag ins Gesicht", kritisierte der Bundestagsabgeordnete.

Rösler hatte am Samstag erklärt, der Mitgliederentscheid über die Haltung zum künftigen Euro-Rettungsschirm ESM sei gescheitert. Er gehe davon aus, dass die Mindestbeteiligung von 30 Prozent der FDP-Mitglieder nicht erreicht werde, sagte er der "Bild am Sonntag". Die Abstimmung endet aber erst am Dienstag.

Bislang sind Rösler zufolge etwa 16.000 Stimmen eingegangen, während 21.500 notwendig seien. "Frank Schäffler ist gescheitert", sagte der Parteivorsitzende mit Blick auf den Initiator der Befragung, der die Partei auf eine Ablehnung des dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus' ESM festlegen wollte.

Die 65.000 FDP-Mitglieder können noch bis Dienstag ihre Stimme abgeben. Ein Sieg Schäfflers hätte weitreichende Folgen für die FDP. Selbst ein Bruch der Koalition wird von einigen in der Partei für den Fall einer von der Basis erzwungenen Kehrtwende in der Euro-Politik nicht ausgeschlossen. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am Freitag bekanntgegeben werden.

Quelle: n-tv.de, rts

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