Politik

"Energiewende ist bezahlbar" Röttgen beruhigt Verbraucher

Der Ausstieg aus der Atomkraft wird die deutschen Haushalte offenbar weniger belasten als befürchtet. Davon geht Umweltminister Röttgen aus. Zudem sollen mittelständische Unternehmen und energieintensive Betriebe staatliche Hilfe erhalten. Die künftige Energiepolitik solle als "Wirtschafts- und Wachstumspolitik verstanden" werden.

Die geplante Energiewende mit einem zügigen Ausstieg aus der Atomkraft wird aus Sicht von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nur zu geringen Strompreiserhöhungen führen. "Es wird Faktoren geben, die preiserhöhend wirken, und Faktoren, die preissenkend sind", sagte Röttgen dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Das wird sich alles sehr moderat verhalten." Klar sei aber, dass die Energiewende "nicht zum Nulltarif zu haben" sei. Die Bundesregierung werde den Strompreis genau im Blick behalten, kündigte Röttgen an. "Die Preise müssen sozial bleiben für die Verbraucher und wettbewerbsfähig für die Industrie."

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Röttgen will vor allem große Ökostrom-Produzenten fördern und damit wirtschaftliche Anreize in Deutschland schaffen.

(Foto: dapd)

Röttgen sagte weitere Hilfen für energieintensive Betriebe zu. Bereits jetzt machten die Förder- und Ausnahmeregeln für diese Betriebe bei der Umlage für erneuerbare Energien in der Summe sechs Milliarden Euro aus. "Das wird so bleiben", sagte der Umweltminister. "Und: Wir wollen die Ausnahme auf mittelständische Unternehmen ausweiten. Das drückt aus, dass wir Energiepolitik als Wirtschafts- und Wachstumspolitik verstehen."

Keine Hintertür vorgesehen

Eine Revisionsklausel, bei der nach einiger Zeit der Atomausstieg überprüft wird, lehnte Röttgen ebenso ab wie Unionsfraktionschef Volker Kauder: "Wir meinen es ernst mit unserem neuen Energiekonzept", sagte Kauder dem "Tagesspiegel". Bei der von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ins Gespräch gebrachten Revisionsklausel gehe es nur darum, dass die Regierung einmal im Jahr einen Fortschrittsbericht über die Energiewende vorlegen solle, erklärte der CDU-Politiker. Sollte sich zeigen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien hinter dem Plan zurückliege, "müssen wir noch mehr auf die Tube drücken", sagte Kauder. Eine nachträgliche Verlängerung von Atomlaufzeiten sei "ausdrücklich nicht" geplant.

Diese Woche waren erste Positionen der von der Regierung eingesetzten Ethikkommission für den Atomausstieg bekanntgeworden. Demnach hält die Kommission einen vollständigen Ausstieg bis spätestens 2021 für möglich.

EU-Kommissar setzt weiter auf Atomkraft

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Oettinger galt bereits während seiner Zeit als Anhänger der Atomenergie.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Unterschied zu Röttgen rechnet EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit deutlich steigenden Strompreisen. "Ich gehe davon aus, dass Strom in den nächsten Jahren erheblich teurer wird", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Das trifft nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Privathaushalte. Es kommt darauf an, Energiearmut zu vermeiden." Der Staat werde "verstärkt auf den Strompreis achten müssen, wenn er die Höhe von Sozialleistungen bemisst".

Oettinger warnte vor einem zu schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. "Ein überhasteter Umstieg kann zu Versorgungsschwierigkeiten bis hin zu großen Stromausfällen führen." Die Energiewende dürfe die Industrie nicht gefährden. Der Strompreis in Deutschland sei schon jetzt der zweithöchste in der Europäischen Union nach Dänemark. "Wenn wir den industriellen Kern erhalten wollen, muss Strom bezahlbar bleiben."

Quelle: n-tv.de, dpa