Politik

Wiedereinstieg in Atomenergie gestoppt Rom fürchtet Volkes Stimme

Die Atomkatastrophe von Fukushima zwingt auch Italiens Regierung zum Umdenken. Sie will ihre Pläne zum Wiedereinstieg in die Kernenergie auf Eis legen - wohl auch aus Furcht vor einem Referendum.

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Nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl war Italien aus der Atomkraft ausgestiegen.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Nach der Kernschmelze gebannt? will Italien seine Pläne für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie auf Eis legen. Wenige Wochen nach der Ankündigung eines Moratoriums brachte die Regierung im Senat eine Gesetzesänderung ein, die Vorbereitungen und Suche nach Standorten für neue Atomkraftwerke stoppt.

Die Sicherheit von Atomenergie müsse noch weiter erforscht werden, hieß es zur Begründung. Auch die technologische Entwicklung sei zu berücksichtigen. Sollte die Änderung im Parlament durchkommen, könnte das am 12. Juni vorgesehene Referendum von Atomkraftgegnern gegen den Wiedereinstieg überholt sein. Dies drohte die Regierung zu verlieren.

"Vorbeugender Trick"

Die Opposition reagierte auf den Vorstoß aus dem Mitte-Rechts-Lager von Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit Skepsis. Die Kehrtwende sei nur ein Manöver, weil die Regierung unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe eine Niederlage bei der Volksabstimmung fürchte. Der Chef von Greenpeace Italien, Giuseppe Onufrio, sprach von einem "vorbeugenden Trick".

Zunächst hatte die Regierung Berlusconi den geplanten Wiedereinstieg angesichts der schweren Schäden am Atomkraftwerk Fukushima infolge des Erdbebens für ein Jahr ausgesetzt. Die Regierung wollte sich im übrigen 24 Monate Zeit nehmen, um ihre Kernenergie-Strategie genauer zu definieren. Atomkraftgegner werteten das jedoch als Augenwischerei.

Italien war Halbe Milliarde für Tschernobyl aus der Kernenergie ausgestiegen. Damals sprachen sich bei einem Referendum 80 Prozent der Bevölkerung gegen Atomkraft aus. Berlusconi hatte im Juli 2009 im Parlament die gesetzliche Basis für einen Wiedereinstieg gelegt. 2013 hätte mit dem Bau des ersten Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) begonnen werden sollen, der ab dem Jahr 2020 in Betrieb gehen sollten. Italiens Ziel war zuvor gewesen, bis zum Jahr 2030 ein Viertel seines Energiebedarfs aus der Kernenergie zu decken.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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