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Abrechnung per Abschiedsbrief Rosenstein belehrt Trump wie einen Schüler

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US-Präsident Donald Trump sprach mehrmals wöchentlich persönlich mit Vizejustizminister Rod Rosenstein.

(Foto: REUTERS)

US-Vizejustizminister Rosenstein setzte Russland-Sonderermittler Mueller ein. Bald verlässt er sein Amt. Im Rücktrittsschreiben an Trump streichelt er den Präsidenten ein wenig. Dann liest er ihm die Leviten.

Mit einem Brief hat US-Vizejustizminister Rod Rosenstein seinen Rücktritt eingereicht. Diese Nachricht muss betont werden, weil sie einen ungewöhnlichen Vorgang beschreibt. Unter US-Präsident Donald Trump geht kaum jemand komplett freiwillig. Sie werden normalerweise aus dem Amt gedrängt, gemobbt oder einfach gefeuert. Rosenstein blieb dieses Schicksal überraschenderweise erspart. Am 11. Mai will Rosenstein aufhören. In seinem Abschiedsbrief rechnet er mit Trump ab.

Der Noch-Vizejustizminister geht dabei nicht plump vor. Rosenstein rahmt seinen schriftlichen Vortrag mit schönen Worten, die immer wieder Trumps Ego streicheln. Zunächst lobt Rosenstein die Arbeit des eigenen Ministeriums und zielt auf das unternehmerische Denken des Präsidenten: "Wir haben das Ministerium und Staatsanwaltschaften mit prinzipientreuen Köpfen besetzt, die Amerika groß machen. Wir haben den öffentlichen Nutzen unseres Budgets maximiert. Die Produktivität ist gestiegen, die Kriminalität gesunken."

Rosenstein hatte Russland-Sonderermittler Robert Mueller eingesetzt und stand dem gesamten Untersuchungsprozess vor. Mueller untersuchte fast zwei Jahre lang, ob Trump sich mit russischen Stellen verschworen hatte, um ins Weiße Haus zu kommen. Der damalige Justizminister Jeff Sessions hatte sich zuvor für befangen erklärt. Rosenstein wurde so zu einem Ziel verbaler Attacken aus dem Weißen Haus. Mehrmals wollte Trump ihn entlassen. Dann jedoch traf sich der Präsident regelmäßig im Weißen Haus mit dem Vizeressortchef. Als William Barr Justizminister wurde, bat dieser Rosenstein, länger als beabsichtigt im Amt zu bleiben.

Ein bisschen loben, viel kritisieren

In seinem Brief säuselt der scheidende Vizeminister in Richtung Trump, er sei dankbar für die Gelegenheit, ihm gedient haben zu dürfen; für "die Höflichkeit und den Humor in unseren persönlichen Gesprächen" und Trumps gesetzte Ziele bei dessen Amtsantrittsrede: Patriotismus, Einheit, Sicherheit, Bildung und Wohlstand. Dann betont Rosenstein, das Gesetz sei das Fundament Amerikas, hebt den sprachlichen Zeigefinger in Richtung des Präsidenten und erklärt Trump im längsten aller Absätze erst einmal, wie das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung funktioniert.

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Rod Rosenstein mahnt zu seinem Abschied in Richtung des Weißen Hauses.

(Foto: REUTERS)

Dafür zitiert Rosenstein eine ganze Reihe ehemaliger US-Politiker und streut eigene Ansichten ein. "Das Ministerium trägt die spezielle Verantwortung, Parteilichkeit zu vermeiden", schreibt er etwa. Politische Erwägungen mögen die Methoden bestimmen, aber Einzelfälle müssten neutral behandelt werden und Staatsanwälte "leidenschaftslos, selbstlos und unparteiisch das Gesetz durchsetzen". "Zersetzende Skepsis und Zynismus gegenüber der Rechtsvertretung" könne verhindert werden, wenn "Worte und Taten klarmachen, dass unser Gesetz kein parteiisches Werkzeug ist". Es solle nicht missbraucht werden.

Immer wieder hatte Trump hinter den Kulissen versucht, auf das Justizministerium Einfluss zu nehmen. Wiederholt attackierte er den ehemaligen Justizminister Sessions öffentlich. Auch Rosenstein bekam sein Fett weg. Gerichtsentscheidungen gegen seine Interessen kritisierte Trump scharf und diskreditierte Richter. Dem Präsidenten selbst ist die Wahrheit zugleich ziemlich egal.

Der Noch-Vizejustizminister zieht zudem ein eigenes Fazit und hält Trump und dessen Amtsführung so äußerst kritisch den Spiegel vor. "Beweise sind nicht parteiisch und die Wahrheit wird nicht von Meinungsumfragen bestimmt (…) Eine Republik, die überdauert, wird nicht vom Nachrichtenzyklus regiert." Das ist als deutliche Kritik an Trumps Amtsführung zu verstehen.

Rosenstein schließt mit einem Satz, der Mahnung ist, aber zugleich Trumps "America First"-Duktus verwendet. "Wir bewahren unseren Glauben, wir folgen den Regeln und wir setzen Amerika immer an erste Stelle." Es ist ein Fingerzeig darauf, wie Rosenstein es geschafft hat, so lange im Amt zu bleiben.

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Quelle: n-tv.de

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