Lahme Umsetzung der EnergiewendeRot-Grün erwartet Atom-Debatte
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Wirtschaftsminister Rösler will am Zeitplan der Energiewende festhalten. Doch seine Prioritäten sind klar: Für ihn hat die Bezahlbarkeit von Strom Vorrang. Grüne und SPD rechnen bereits damit, dass Politiker der Koalition versuchen werden, "eine AKW-Laufzeitverlängerung in die Debatte einzuflechten".
FDP-Chef Philipp Rösler bestreitet, die Energiewende bremsen zu wollen. "Ich bekenne mich ausdrücklich zu den Zielen und zum Zeitplan der Energiewende mit dem für das Jahr 2022 festgelegten Atomausstieg", sagte der Bundeswirtschaftsminister den "Lübecker Nachrichten".
Ein Erfolg der Energiewende sei möglich, doch teile er die Sorgen der privaten Kunden und gerade auch der vielen mittelständischen Unternehmen wegen der hohen Strompreise, so Rösler. Am Dienstag hatte nach Umweltminister Peter Altmaier (CDU) auch Rösler den Zeitplan für die Energiewende infrage gestellt.
Derweil warnen führende Umweltexperten die Bundesregierung vor einem Abrücken von der Energiewende. Der Umbau der Stromversorgung hin zu regenerativen Energien sei machbar, sagte der frühere Umweltminister Klaus Töpfer der "Süddeutschen Zeitung".
Töpfer sagte, es sei "unumstritten, dass große Aufgaben zu bewältigen sind, aber die Entscheidung für die Energiewende ist im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit gefallen". Jetzt müsse die Politik die Probleme nicht nur beschreiben, sondern lösen, alles andere wäre ein Verzicht auf Gestaltung. Töpfer hatte die Energiewende als Vorsitzender der nach dem Atomunglück von Fukushima eingesetzten Ethikkommission mit auf den Weg gebracht.
Die Frage der Kosten
Ähnlich äußerte sich der Leiter des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, der zugleich dafür plädierte, die Energieeffizienz in den Mittelpunkt zu stellen - etwa über strengere Standards für Elektrogeräte in Europa. "Beim Energieeinsparen sind wir noch nicht gut genug", sagte er. Flasbarth wehrte sich dagegen, die Energiewende als Kostenproblem darzustellen: "Ich hatte gehofft, dass diese einseitige Kostenbetrachtung von vorgestern überwunden sei." Wenn man die Umweltkosten mit einberechne, seien Atom- und Kohlestrom viel zu teuer.
Rösler sagte hingegen, die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe jetzt Vorrang. Sorgen, dass die hohen Preise die Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze gefährden könnten, müssten bei der Umsetzung der Energiewende ernst genommen werden. Da ein entscheidender Grund für hohe Strompreise die Förderung der Erneuerbaren Energien, müsse eine "grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" auf den Weg gebracht werden.
Grüne und SPD rechnen mit Atom-Debatte
Vertreter der Opposition äußerten Sorge, dass die Diskussion über längere Laufzeiten der Kernkraftwerke erneut beginnt. "Die Atomfreunde in CDU und FDP werden jetzt auf jeden Fall Morgenluft wittern und versuchen, eine AKW-Laufzeitverlängerung in die Debatte einzuflechten", sagte die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, der WAZ-Gruppe. Thorsten Schäfer-Gümbel, Mitglied im SPD-Vorstand, sagte, es würde ihn nicht wundern, wenn bei Union und FDP demnächst Rufe nach längeren AKW-Laufzeiten laut würden.
Bundesumweltminister Altmaier hatte am Wochenende das Erreichen zentraler Ziele bei der Energiewende in Zweifel gezogen. Er stellte insbesondere die geplante Senkung des Stromverbrauchs um zehn Prozent bis zum Jahr 2020 und die Zielvorgaben bei der Elektromobilität in Frage. Die Bundesregierung hatte im Sommer 2011 in Folge der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima die Energiewende beschlossen, die unter anderem den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 vorsieht.
Angesichts der Probleme bei der Umsetzung der Energiewende fordert die SPD die Einsetzung eines eigenen Energiewende-Ausschusses im Bundestag. "Wir müssen die Energiepolitik besser bündeln", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch. Dies habe man schon vor einem Jahr gefordert, damals hätten Union und FDP das abgelehnt. Ohne mehr parteiübergreifende Absprachen sei eine Lösung der Probleme kaum machbar. Die Regierung komme nicht voran und untergrabe so das Vertrauen in die Machbarkeit.