Politik

BUND zieht Ökobilanz "Rot-Grün fehlt der Schwung"

In einer Bilanz der ersten 100 Tage der zweiten rot-grünen Bundesregierung hat der Bund für Umwelt- und Naturschutz fehlenden Schwung in der Umweltpolitik beklagt. Neue ökologische Akzente seien bisher nicht sichtbar geworden, erklärten die Umweltschützer am Dienstag in Berlin.

Die neue Regierung sei auch im Umweltbereich mit einigen groben Schnitzern gestartet und glänze bei anderen Themen durch Untätigkeit. Die gegenwärtige Konjunkturflaute dürfe aber nicht dazu führen, den Umwelt- und Ressourcenschutz zu vernachlässigen. Im Ausbau ökologischer Wirtschaftszweige lägen weiterhin große Chancen auch für neue Arbeitsplätze.

Die BUND-Bundesvorsitzende Angelika Zahrnt erklärte: "Auf den Erfolgen der ersten Legislaturperiode darf sich Rot-Grün nicht ausruhen. Deutschland ist von einer zukunftsfähigen Wirtschaftsweise weit entfernt." Leider setzten sich auch die neuen Köpfe in der Regierung wieder alte Hüte auf: "Deutschland bekommt ein Defizitverfahren, aber Verkehrsminister Stolpe und Wirtschaftsminister Clement träumen von teuren und überflüssigen Transrapid-Zügen", meinte Zahrnt.

Als Beispiele für grobe Schnitzer der Bundesregierung nannten die Umweltschützer den Weiterbetrieb des Alt-Atomkraftwerkes Obrigheim, die Einführung zu hoher Grenzwerte bei gentechnisch kontaminierten Lebensmitteln und den Widerstand der Bundesregierung gegen den europäischen Emissionshandel zur Minderung der Treibhausgase.

Richtig hingegen sei der begonnene Abbau umweltfeindlicher Subventionen wie der Reduzierung der Ökosteuer-Ermäßigung für das produzierende Gewerbe von 80 auf 40 Prozent. Begrüßt werde auch die Anhebung des Stromsteuersatzes für Nachtspeicheröfen auf 50 Prozent inklusive eines Umrüst-Programms. Hier werde klar signalisiert, dass die Ökosteuer keine Strafsteuer sei, sondern Anreize für energiesparende Investitionen gebe.

Quelle: ntv.de