Politik

Sand im Koalitionsgetriebe Rot-Grüne Differenzen in der Gesundheitspolitik

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat ihren Kurs bei der Gesundheitsreform gegen Kritik vom grünen Koalitionspartner verteidigt. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller hatte in der Ludwigshafener Zeitung "Rheinpfalz" kritisiert, dass Schmidt die Einführung einer Positivliste für Arzneimittel verschoben habe. Müller bezeichnete es auch als Fehler, die Arzneimittel-Budgets aufzuheben.

Sie sehe keine Einsparmöglichkeiten durch eine solche Liste, erwiderte die SPD-Politikerin im ZDF. Sie wies auch darauf hin, dass eine Positivliste nicht vor 2003 eingeführt werden könne, man müsse sich an das normale parlamentarische Verfahren halten. Müller hatte erklärt, mit einer Positivliste ließe der Kostenanstieg im Gesundheitswesen dämpfen lasse.

Schmidt verteidigte auch die Aufhebung der Budgets und hob hervor, dass das alte Modell der Kostendeckelung nie funktioniert habe. "Wir haben immer eine Überziehung gehabt, und niemand hat das eingefordert." Die Ministerin sprach von einem Einsparpotenzial von 750 Millionen Mark jährlich, das sich durch Arzneimittelfestpreise erzielen lasse.

Quelle: ntv.de