Politik

Kein April-Scherz Rundfunkgebühren steigen

Die Rundfunkgebühren sollen zum 1. April 2005 auf 17,03 Euro steigen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder am Freitag in Berlin. Mit einer Erhöhung um 88 Cent bleiben die Länder-Regierungschefs unter dem Vorschlag der unabhängigen Gebührenkommission (KEF), die eine Steigerung um 1,09 Euro bereits zum 1. Januar empfohlen hatte. Die Erhöhung fällt jedoch um zwei Cent höher aus als der Kompromissvorschlag, auf den sich ein kleiner Kreis von Ministerpräsidenten kürzlich geeinigt hatte. Über die neue Gebühr müssen noch die Landtage entscheiden. Derzeit beträgt die Abgabe 16,15 Euro im Monat.

Die KEF kritisierte, dass die Ministerpräsidenten deutlich unter ihren Empfehlungen blieben. Dies stelle ein erhebliches verfassungsrechtliches Problem dar. Die KEF sei gegründet worden, um eine möglichst politikferne Gebührenfestsetzung zu sichern, hatte der KEF-Vorsitzende Rainer Conrad erklärt. Gegen die unpopuläre Gebührenerhöhung hatten vor allem die Länder- Regierungschefs von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen Front gemacht

Die Rundfunkkommission der Länder hatte ARD und ZDF bereits zu massiven zusätzlichen Sparmaßnahmen aufgefordert. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben sich die Option freigehalten, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

ARD und ZDF sauer

Die ARD nahm die Entscheidung der Ministerpräsidenten "zur Kenntnis". Eine endgültige Bewertung werde es allerdings erst nach Abschluss des Verfahrens geben, "also nach der Befassung in allen 16 Landtagen", sagte der stellvertretende ARD-Vorsitzende, WDR-Intendant Fritz Pleitgen. Pleitgen nannte es "außerordentlich bedenklich" dass die Gebührenberechnung der KEF" durch politisch motivierte Überlegungen abgelöst wurde".

ZDF-Intendant Markus Schächter reagierte enttäuscht. Der Sender werde jetzt weitere, drastische Einsparmaßnahmen umsetzen, sagte Schächter. "Wir werden den Personalbestand weiter reduzieren müssen und auch den Prozess der Verschlankung des Senders fortsetzen. Dazu gehört auch, dass wir nicht mehr all das produzieren können, was wir bisher für die Zuschauer geplant haben." Grundsätzlich stehe alles auf dem Prüfstand, was nicht zum Kern des ZDF-Programmauftrags gehöre. ARD und ZDF hatten eine Erhöhung von 2,01 Euro gefordert.

Private: Erhöhung ist überflüssig

Dagegen nannte der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) die Erhöhung der Rundfunkgebühr insgesamt "sachlich völlig überflüssig". VPRT-Präsident Jürgen Doetz hielt den Ministerpräsidenten vor, sie hätten mit ihrer Zustimmung zu der Anhebung "das Scheitern einer Strukturreform des öffentlich- rechtlichen Rundfunks auf ernüchternde Weise dokumentiert". Es sei zu hoffen, "dass sich wenigstens in einem deutschen Landtag eine Mehrheit dafür findet, diese 'Kapitulationsurkunde' der Medienpolitik nicht abzusegnen".

Diskussion auch zur Rechtschreibreform

Die Ministerpräsidenten wollen sich ferner erneut zur Rechtschreibreform äußern. Zu Beginn ihrer zweitägigen Beratungen hatten sie jedoch deutlich gemacht, dass es eine Rücknahme der seit 1998 an den Schulen eingeführten neuen Schreibweise nicht geben wird.

Quelle: ntv.de