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Festnahmen wegen Schwulen-Gesetz Russland greift durch

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Schon bis 1993 war Homosexualität in Russland verboten.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Homosexualität ist normal" steht auf ihren Plakaten. Zwei Menschen protestieren in St. Petersburg gegen das Verbot von "Schwulenpropaganda". Die Polizei nimmt beide fest. Erst seit kurzem steht das Reden über Schwulsein in einigen russischen Städten wieder unter Strafe. Das umstrittene Gesetz soll auf das ganze Land ausgeweitet werden.

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Die Staatsduma könnte ein landesweites Schwulen-Gesetz beschließen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Erstmals seit dem umstrittenen Verbot von "Schwulenpropaganda" im russischen St. Petersburg sind in der Touristenmetropole zwei Menschen wegen Verstoßes gegen das Gesetz festgenommen worden. Die Aktivisten hätten auf einer Hauptstraße im Stadtzentrum Plakate mit der Aufschrift "Homosexualität ist normal" hochgehalten, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Justizkreise. Den beiden jungen Menschen droht eine Geldstrafe.

Die zweitgrößte Stadt des Landes hatte am 29. Februar ein Gesetz erlassen, das Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität verbietet, um, wie es heißt, Kinder und Jugendliche zu schützen. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss bis zu 500 000 Rubel (12 800 Euro) Strafe zahlen - mehr als ein durchschnittliches Jahresgehalt. Der Staatsduma in Moskau liegt ein landesweiter Gesetzentwurf vor. Russlands Führung signalisiert bereits seit längerem Rückendeckung für die Initiative auch in der Staatsduma.

Bei einer Bestrafung der Männer werde der russische Homosexuellen-Verband den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen, sagte Verbandschef Nikolai Alexejew. Die Festgenommenen hätten keine Propaganda betrieben, sondern darauf hingewiesen, dass "Homosexualität keine Krankheit" sei, sagte er.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die Festnahme. Die HRW-Vertreterin in Moskau, Tatjana Lokschina, sprach von einer "Diskriminierung". Sie rechne damit, dass sich früher oder später das russische Verfassungsgericht mit der Verordnung befassen müsse.

In St. Petersburg zögerte ein Richter in einem Schnellverfahren zunächst wegen eines Formfehlers damit, eine erste Anzeige der Polizei gegen die beiden Männer anzunehmen. Im Protokoll sei die Aufschrift der Plakate nicht eingetragen, dies müsse für ein Urteil nachgereicht werden, teilte Richter Alexej Kusnezow mit.

Schutz vor "unmoralischen westlichen Einflüssen"

Das Gesetz ist vor allem bei liberalen Kräften und Menschenrechtlern umstritten. Kritiker warnen, dass dadurch zum Beispiel die Aids-Vorsorge erschwert werde. Unter Russlands Schwulen und Lesben herrscht längst Panik. Viele denken ans Auswandern. Straßenproteste gegen das Gesetz sind verboten.

Aktivisten mit zugeklebten Mündern haben ein Video gedreht, in dem sie zur Musik des russischen Komponisten Peter Tschaikowsky, der homosexuell war, Reisende zum Boykott der Touristenstadt St. Petersburg aufrufen. Viele Gegner des Gesetzes stört besonders, dass Homosexuelle mit Kinderschändern auf eine Stufe gestellt und damit zu Straftätern gemacht werden.

Voll des Lobes dagegen ist die russisch-orthodoxe Kirche. Sie sieht durch das Gesetz einen besseren Schutz der Gesellschaft vor "unmoralischen westlichen Einflüssen" gewährleistet. Zu einem "Vorposten der Sittlichkeit" solle St. Petersburg jetzt werden, zu einem Pilgerort für alle "guten Christen".

Zwar wird Homosexualität in der russischen Gesellschaft auch schon bisher weitgehend tabuisiert. Wer in Russland schwul ist, lebt in ständiger Angst vor Ausgrenzung und Gewalt. Es gilt als offenes Geheimnis, dass viele Showstars und Politiker Scheinehen eingehen, um ihr Sexualleben zu verschleiern. Doch das neue "Gesetz gegen Homosexuellen-Propaganda", das auch in Rjasan und Archangelsk gilt, sehen viele als Vorboten einer neuen Unterdrückung von Minderheiten.

Die kremlkritische russische Politik-Zeitschrift "The New Times" sprach von einer Rückkehr in die repressiven Zeiten der Sowjetunion. 1993 hatte Russland das Verbot der Homosexualität aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. "Der Eiserne Vorhang funktioniert noch - mit jedem solchen Gesetzesprojekt senkt er sich ein bisschen mehr", heißt es in einem Kommentar.

Quelle: n-tv.de, cro/dpa

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