Politik

Druck auf Iran wächst Russland zieht mit

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Iran aufgefordert, den Atom-Dialog mit der EU wieder aufzunehmen. Nach einem Treffen mit der außenpolitischen Führung der EU sagte der Minister am Mittwoch in Wien, Russland sei zur Zusammenarbeit mit Teheran bei der Urananreicherung bereit. Die iranische Führung müsse jedoch den Dialog mit der EU wieder aufnehmen und der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO die Kontrollen iranischer Atomanlagen ermöglichen. Iran habe "ein Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie, sobald das Vertrauen" in die iranische Politik wieder hergestellt sei.

Moskau und Teheran wollen am kommenden Montag ihre Verhandlungen über den Bau einer Urananreicherungsanlage für Iran auf russischem Boden wieder aufnehmen. An dem Treffen Lawrows mit den Außenministern Österreichs, Großbritanniens und Finnlands nahmen auch der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana und die zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner teil.

Zweifel an friedlicher Nutzung

Der Iran hat den Atomstreit mit dem Westen nach Einschätzung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in den vergangenen Tagen unnötig verschärft. Mit der Wiederaufnahme der Uranverarbeitung bewege sich die Islamische Republik hin zu einer Eskalation des Konflikts, erklärte das Büro von Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik am Mittwoch. Dies habe die Politikerin am Vortag in einem Telefongespräch auch ihrem iranischen Amtskollegen Manuchehr Mottaki gesagt.

Der Iran sei aufgefordert worden, die umstrittenen Aktivitäten umgehend einzustellen. Zwar werde sein Recht zur friedlichen Nutzung von Atomenergie nicht in Frage gestellt. Es gebe aber ernsthafte Zweifel daran, ob die Atomtechnik ausschließlich diesem Zweck diene oder am Ende nicht doch dem Bau von Atombomben.

Russland hat zur Lösung des Konflikts angeboten, die Urananreicherung für den Iran auf eigenem Territorium zu übernehmen. Die Gespräche darüber waren von der Regierung in Teheran zuletzt allerdings abgesagt worden.

Deutsche für friedliche Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich derweil, Ängste vor einem Krieg mit dem Iran zu zerstreuen. Noch gebe es eine echte Chance für eine Verhandlungslösung, sagte sie in einem Interview des Magazins "Stern". "Es sind noch längst nicht alle Spielräume ausgereizt." Sie telefoniere regelmäßig mit allen wichtigen Partnern, damit in dem Konflikt am Ende auf diplomatischem Weg eine Lösung gefunden werde.

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen (74 Prozent) lehnt den Aufbau einer so genannten Drohkulisse im Atomstreit mit dem Iran ab. So halten nach einer aktuellen forsa-Umfrage für n-tv nur 24 Prozent die Androhung militärischer Gewalt für richtig, um die Islamische Republik zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen.

Iran zur Verteidigung bereit

Iran ist bereit, das Land gegen jede westliche Bedrohung zu verteidigen. Das erklärte Verteidigungsminister Mostafa Mohammed Nadschar am Mittwoch im staatlichen Fernsehen IRIB. Teheran betrachte die Drohungen zwar als psychologische Kriegsführung. Dennoch seien die iranischen Streitkräfte bereit, das Land gegen jede Bedrohungen zu verteidigen und entschlossen gegen jeden Angriff vorzugehen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte kürzlich erklärt, die USA setzten im Atomstreit mit Iran weiter auf eine friedliche Lösung, hielten sich aber alle Optionen offen. Der führende konservative israelische Politiker Benjamin Netanjahu hatte im Dezember erklärt, nach seiner Auffassung sollte Israel iranische Atomanlagen aus der Luft angreifen, um Teherans Atomprogramm zu zerstören.

Auch der Kommandeur der paramilitärischen iranischen Revolutionsgarden, Rahim Safawi, erklärte, Iran sei auf mögliche Angriffe vorbereitet. Alle notwendigen Maßnahmen zur Begegnung von Angriffen der "Feinde" seien getroffen worden, zitierte ihn die Onlineseite IRIB. Die USA müssten dann "praktisch gegen die eine ganze Nation angehen". Iranische Militärs und Politiker haben wiederholt betont, ein militärischer Angriff hätte "verheerende Konsequenzen, die die Angreifer nie vergessen würden".

Quelle: n-tv.de

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