Politik

Anerkennung von Gesundheitsschäden SED-Opfer warten jahrelang

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Für die Pension der SED-Opfer stehen 461 Millionen Euro bereit.

(Foto: picture alliance / dpa)

Manche Opfer von Verfolgung und Repression in der DDR tragen bis heute an den Folgen. Nicht jeder konnte wieder gesund werden. Doch viele verzichten auf die Anerkennung - auch wegen quälend langer Verfahren und komplizierter Behördengänge.

Mehr als 22 Jahre nach dem Mauerfall ringen Opfer politischer Verfolgung in der DDR weiter um die Anerkennung von Gesundheitsschäden. "Die Verfahren dauern noch immer viele Jahre", kritisierte der Berliner Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, in seinem Jahresbericht für 2011. Er forderte eine gesetzliche Neuregelung für ein vereinfachtes Prozedere.

Es gebe auch zu wenige medizinische Gutachter, die über die Folgen politischer Repression in der DDR ausreichend Bescheid wüssten. Viele der früheren Opfer klagten zudem über unsensible Befragungen, heißt es in dem Bericht. Mitarbeiter in den Versorgungsämtern sollten ebenso wie Gutachter fortgebildet werden.

Beim Berliner Landesbeauftragten hieß es, etwa jeder zweite Betroffene verzichte auf eine langwierige Prüfung und damit auch auf etwaige finanzielle Ansprüche. Manchen sei das Verfahren zu kompliziert. Andere fürchteten, dass traumatische Erlebnisse von einst wieder hochkommen, sagte Bürgerberater Jens Planer-Friedrich. Berichtet wurde von einem Fall, in dem ein Betroffener mehr als zehn Jahre um Ansprüche kämpfte.

Nach Schätzungen der Behörde gab es zwischen 1945 und 1989 in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR bis zu 250.000 politische Häftlinge. Angenommen wird, dass mehr als ein Drittel von ihnen psychische oder physische Schäden erlitt. Aber auch ohne Haft seien Menschen durch Stasi-Verfolgung und Benachteiligung krank geworden. Ein Teil der Opfer sei bereits gestorben. Ab einer gesundheitlichen Schädigung von 30 Prozent kann laut Behörde eine Versorgungsrente gezahlt werden. Zuvor muss der Betroffene aber rehabilitiert worden sein.

Daneben bekommen knapp 38.000 frühere politische DDR-Häftlinge derzeit eine Opferrente. Sie steht Menschen zu, die in der DDR mindestens 180 Tage aus politischen Gründen inhaftiert waren. Seit Einführung der Pension vor knapp fünf Jahren haben Bund und Länder dafür rund 461 Millionen Euro bereitgestellt.

Quelle: n-tv.de, dpa

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