Politik

CDU-Votum gegen Doppelpass SPD-Chef: "Das ist ein schlimmer Beschluss"

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Sigmar Gabriel will bei der doppelten Staatsbürgerschaft nicht nachgeben.

(Foto: dpa)

Überraschend entscheidet sich der CDU-Parteitag gegen einen Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft. Der Koalitionspartner reagiert empört. Eine Abkehr vom Doppelpass könne es allenfalls mit der AfD geben.

Die SPD übt heftige Kritik an dem CDU-Parteitagsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft. Parteichef Sigmar Gabriel sagte: "Das ist ein schlimmer Beschluss." Die Abschaffung des Doppelpasses sei mit der SPD nicht zu machen. Der Beschluss der CDU sei ein "Schlag gegen die Integration". Er gehe auch nicht davon aus, dass die Union noch vor der Bundestagswahl einen entsprechenden Vorstoß im Bundestag unternehmen werde.

Es sei ganz offensichtlich, dass die CDU eine andere Politik wolle als ihre Vorsitzende Angela Merkel. Die in Deutschland geborenen Kinder von Ausländern würden symbolhaft benachteiligt, weil die CDU eine andere Flüchtlingspolitik wolle als Merkel. Mit Blick auf die Delegierten beim CDU-Parteitag sagte er: "Die haben sich die falsche Vorsitzende gewählt für diese Politik - oder Frau Merkel sich die falsche Partei." Merkel könne nicht knapp eine Million Flüchtlinge einladen "und sich dafür bejubeln lassen", dann aber die hier geborenen Kinder schlecht behandeln.

Die Mehrheit der Delegierten hatte gegen den Willen der CDU-Spitze beim Parteitag in Essen für einen Antrag der Jungen Union gestimmt, nach dem die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern eingeführt werden soll. Dabei geht es vor allem um Kinder türkischer Eltern.

CSU begrüßt Entscheidung

SPD-Vize Aydan Özoguz erklärte: "Auf der Suche nach dem verlorenen Markenkern opfert die CDU wichtige Integrationserfolge." Ähnlich äußerte sich Justizminister Heiko Maas: "Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wäre ein riesiger Rückschritt für die Integration." Dies wäre eine Misstrauenserklärung gegen die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler, "die voll hinter unserem Grundgesetz steht", sagte Maas. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, ein Aufkündigen der Einigung mit der SPD sei "ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag".

Dagegen stellte sich die CSU hinter den Parteitagsbeschluss. "Es ist eine gute Entscheidung des CDU-Parteitags, die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht wieder einführen zu wollen. Es ist richtig, im Wahljahr das Profil zu schärfen", erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in München. Die CSU habe sich bereits für die Wiedereinführung der Optionspflicht ausgesprochen. "Die Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft war ein bitterer Kompromiss, der sich nicht bewährt hat", sagte Scheuer.

Linke: "Stärken wird das nur das Original"

"Wir Grüne wollen aus Ausländern Inländer machen, die sich unserem Grundgesetz verpflichtet fühlen. Die CDU will dagegen hier geborene und lebende Deutsch-Türken ausgrenzen und damit dem autoritären Herrscher Erdogan überlassen", sagte Grünenchef Cem Özdemir. Für die Linke hat sich die CDU sich dazu entschieden, die Fahne in den Wind von rechts zu hängen. "Stärken wird das nur das Original", sagte Fraktionsvize Jan Korte. Es sei ein Widerspruch, von Integration zu reden und gleichzeitig junge Doppelstaatler aus der deutschen Staatsangehörigkeit zu drängen. Zudem sei es "scheinheilig, von anderen Toleranz zu fordern, zu der man selbst nicht bereit ist".

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte, mit dem Beschluss verliere die CDU nicht nur die Nerven, sondern auch ihre eigenen Werte. "Allein die Diskussion darüber schafft neue Unsicherheiten in der Gesellschaft in einer Zeit, in der wir mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen." Populistische Vorschläge spalteten die Gesellschaft, meinte Sofuoglu. Die CDU übernehme immer mehr Inhalte der AfD. "Wenn die Menschen bei der Wahl nicht mehr zwischen CDU und AfD unterscheiden können, dann wählen sie AfD", sagte der Bundesvorsitzende.

Bis 2014 wurden in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zu Deutschen und behielten zunächst auch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr mussten sich die meisten aber entscheiden und einen ihrer beiden Pässe abgeben. Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition im Dezember 2014 können diese Kinder neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche dauerhaft behalten.

Quelle: n-tv.de, jog/rts/dpa

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