Politik

"Hilfsbereitschaft nicht überfordern" SPD: Flüchtlingszahlen müssen wieder sinken

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Im österreichischen Julbach nahe der deutschen Grenze weist ein Schild den Flüchtlingen den Weg.

(Foto: dpa)

Kanzlerin Merkel will Verfolgten Zuflucht gewähren. CSU-Chef Seehofer droht, die Grenzen dicht zu machen. Die SPD versucht einen Mittelweg: Vizekanzler Gabriel und Außenminister Steinmeier nennen eine numerischen Grenze. Und wollen Sorgen ernst nehmen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier haben vor einer unbegrenzten Zuwanderung nach Deutschland gewarnt. "Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren", schreiben die beiden SPD-Politiker in einem Gastbeitrag im "Spiegel".

Trotz der "beispiellosen Hilfsbereitschaft" der Deutschen "müssen wir das Mögliche dafür tun, damit die Zuwanderungszahlen nach Deutschland wieder sinken", heißt es in dem Text weiter.

Beide Politiker fordern, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. "Unsere Politik wird nur dann auf Dauer mitgetragen, wenn wir die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land nicht überfordern", schreiben sie. Dennoch dürfe sich die Debatte nicht nur zwischen "Wir schaffen das" und "Das Boot ist voll" bewegen, sonst drohe "die Flüchtlingsfrage unsere Gesellschaft zu zerreißen".

"Wir haben ja keine Zugbrücke"

In der Großen Koalition hatte es zuletzt scharfe Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsfrage gegeben. Während Angela Merkel an ihrem Kurs festhält, verfolgte Menschen aufzunehmen, forderte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer einen Kurswechsel. Er brachte Notmaßnahmen ins Spiel, etwa die Schließung der Grenze zu Österreich, über die viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Noch am Donnerstag hatte Gabriel einer Grenzschließung noch eine Absage erteilt: "Wir haben ja keine Zugbrücke, die wir hochziehen können", sagte der SPD-Chef. Schon rein praktisch könne man die Grenze nicht dichtmachen. "Dann muss jemand sagen, wie das gehen soll: Sollen wir dort die Bundeswehr aufmarschieren lassen - mit aufgepflanztem Bajonett?", fragte er bei einem Volkswagen-Besuch in Wolfsburg. Das wolle niemand.

"Die Menschen kommen auch nicht, weil Frau Merkel ein paar Selfies veröffentlicht hat", sagte der Wirtschaftsminister weiter. "Sie kommen, weil die Lage in Syrien immer dramatischer wird, weil die Weltgemeinschaft nicht geholfen hat." Solange in Syrien Bomben fielen, werde es Kriegsflüchtlinge geben.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/rts