Politik

Militäroption in Iran-Krise SPD-Kritik an Merkel

Führende Unions-Politiker haben im Koalitionsstreit über einen möglichen Militäreinsatz in der Iran-Krise die SPD vor einer Profilierung auf Kosten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewarnt. Mit Blick auf die indirekte SPD-Kritik an Merkel sprach der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Friedbert Pflüger (CDU), am Dienstag von "parteipolitischen Störmanövern". Auch in der SPD herrscht keine Einigkeit in der Frage, ob ein militärischer Einsatz als letztes Mittel zur Verhinderung einer iranischen Atombombe schon jetzt generell ausgeschlossen werden soll.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Union im Atomkonflikt mit Iran zur Zurückhaltung ermahnt. "Eine militärische Option kommt für uns nicht in Frage", sagte Struck am Dienstag vor der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Es müsse alles getan werden, damit Iran an den Verhandlungstisch zurückkehre. "Säbelrasseln, von wem auch immer, hilft dabei nicht weiter", betonte der SPD-Fraktionschef laut Teilnehmerangaben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe die volle Unterstützung der Sozialdemokraten.

Die SPD-Führung hatte sich am Montag demonstrativ zu einer ausschließlich friedlichen Beilegung des Konflikts mit Teheran bekannt. Pflüger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die ganze Bundesregierung sei an einer diplomatischen Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm interessiert. "Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung arbeiten vorzüglich zusammen. [] Mit dem Versuch, den Eindruck zu erwecken, dass einige mehr für den Frieden seien als andere, hat die SPD schon einmal punkten wollen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Norbert Röttgen (CDU), forderte die SPD zur Geschlossenheit auf. In dieser auf Jahre wichtigen Frage müsse man "zur Einheitlichkeit finden", sagte er. Röttgen verwies auf Aussagen Steinmeiers, der betont hatte, zwischen ihm und Merkel gebe es keine Meinungsunterschiede.

SPD-Chef Matthias Platzeck hatte am Wochenende verlangt, dass militärische Optionen vom Tisch gehörten. Dem schloss sich am Montag nach Angaben von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auch das SPD-Präsidium an. Merkel hatte vor einer Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem konsequenten Vorgehen gegen Iran aufgerufen, sich zu einem Militärschlag aber nicht geäußert. Sie hält es zurzeit für nicht angebracht, sich in der Frage der Gewaltanwendung festzulegen.

In der Union wächst die Sorge, dass die Haltung der SPD zu einem Aufweichen der internationalen Front gegen Iran führen könnte. "Es wäre sehr schädlich, wenn nun ausgerechnet eine innerdeutsche Debatte dafür sorgt, dass das klare Signal der Staatengemeinschaft an den Iran weniger klar wird", sagte Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, dem "Handelsblatt".

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, sagte dem Fernsehsender n-tv: "Es geht darum, dass die internationale Staatengemeinschaft möglichst geschlossen und möglichst eindeutig gegenüber dem Iran auftritt." Der neue Stil der deutschen Außenpolitik sei, solche Themen "nicht mehr innenpolitisch und wahltaktisch zu instrumentalisieren."

Merkel erhielt auch Rückendeckung aus der SPD. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow sagte, in der Sache gebe es keinen Unterschied zwischen Union und SPD. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose sagte im Bayerischen Rundfunk: "Aus der Sicht eines Außenpolitikers muss man wissen: gerade wenn man eine politische Lösung anstrebt, darf man keine Option vom Tisch nehmen, weil man sonst den Druck herausnimmt."

Die Linksfraktion forderte den Bundestag auf, einen deutschen Militäreinsatz gegen Iran auszuschließen. "Deutschland muss aus der militärischen Eskalationslogik ausbrechen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer.

Quelle: n-tv.de

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