Politik
Nur unter Polizeischutz sind die Bauarbeiten in Stuttgart möglich.
Nur unter Polizeischutz sind die Bauarbeiten in Stuttgart möglich.(Foto: dpa)
Mittwoch, 08. September 2010

Über 18 Milliarden für Stuttgart 21?: SPD: Volksentscheid noch möglich

Die SPD in Baden-Württemberg zeigt einen Weg, wie trotz aller Verträge doch noch ein Volksentscheid über Stuttgart 21 möglich wäre. Derweil prognostiziert ein Gutachten, dass das umstrittene Projekt zum Milliardengrab werden könnte. Die Kosten sollen demnach auf über 18 Milliarden Euro steigen.

Die baden-württembergische SPD hält einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 trotz geschlossener Verträge und laufender Bauarbeiten noch für möglich. SPD-Landeschef Nils Schmid sagte mit Blick auf ein mögliches Plebiszit: "Dieses kann man herbeiführen." Als Grund für die Volksbefragung nannte er den massiven Protest gegen das Vorhaben: "Das Projekt Stuttgart 21 entzweit die Bevölkerung." SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel betonte aber ebenso wie Schmid: "Das ist keine Absage an das Projekt." Es gehe darum, die Akzeptanz für das Vorhaben zu verstärken.

Die SPD schlägt allerdings kein Volksbegehren vor, für das man die Unterschriften von einem Sechstel der Bevölkerung sammeln müsste. Stattdessen soll die schwarz-gelbe Landesregierung ein "Gesetz über den Ausstieg aus den Verträgen" in den Landtag einbringen. Wenn das Parlament dieses Gesetz ablehnt, wäre laut Wieland ein Volksentscheid möglich. Ein Drittel der Abgeordneten des Landtags könnte dann ein Plebiszit beschließen.

Bereit für Volksentscheid: SPD-Landeschef Schmid (links) und Fraktionschef Schmiedel erklären die Möglichkeiten, die Bürger doch noch über Stuttgart 21 abstimmen zu lassen.
Bereit für Volksentscheid: SPD-Landeschef Schmid (links) und Fraktionschef Schmiedel erklären die Möglichkeiten, die Bürger doch noch über Stuttgart 21 abstimmen zu lassen.(Foto: dpa)

Schmiedel erklärte, auch CDU und FDP müssten ein Interesse an einer "konfliktfreien Umsetzung" des Projekts haben. Eine Volksabstimmung könne noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Wie Schmid verwies er darauf, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 bedeuten würde, dass das Land der Bahn Schadenersatz in Höhe von etwa 1,4 Milliarden Euro zahlen müsste.

Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) erklärte, sie wolle das Vorhaben einer Volksabstimmung zumindest andenken. Zwar sehe sie keinen "juristisch gangbaren Weg, der auch rechtssicher ist", die Bevölkerung ein halbes Jahr nach Baubeginn über das Projekt abstimmen zu lassen, erklärte Gönner. "Dennoch werden wir gemeinsam mit dem Innenministerium und dem Justizministerium den Vorschlag der SPD sorgfältig prüfen."

Der Speyerer Jura-Professor Joachim Wieland ist indessen überzeugt, dass ein Volksentscheid - und damit auch ein Ausstieg aus dem Milliardenprojekt - möglich ist.

Kosten von über 18 Milliarden?

Milliardengrab? Grünen-Fraktionschef Kretschmann mit dem Gutachten, das eine Kostenexplosion prognostiziert.
Milliardengrab? Grünen-Fraktionschef Kretschmann mit dem Gutachten, das eine Kostenexplosion prognostiziert.(Foto: dpa)

Nach einem neuen Gutachten droht dem Projekt allerdings eine Kostenexplosion. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler hat im Auftrag der Grünen ausgerechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen werden und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro.

Vieregg & Rößler hatten bereits 2008 eine Studie zu den Kosten des Bahnhofsprojekts und der Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm vorgelegt. Damals waren sie von Ausgaben von 6,7 bis 8,7 Milliarden Euro ausgegangen. Die Bahn rechnet mit nur 4,1 Milliarden Euro. Somit schätzen die Gutachter die Kosten für das Gesamtprojekt auf 12 bis 18,7 Milliarden Euro.

Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Grünen-Politiker Winfried Hermann, forderte deshalb einen sofortigen Baustopp: "Der Bund muss die Reißleine ziehen." Er kritisierte, die Bahn habe die Kosten schöngerechnet, um von der Politik grünes Licht zu bekommen. "Im Privatleben würde man von Betrug sprechen." Der Chef der Grünen-Fraktion im Landtag, Winfried Kretschmann, sagte: "Die Politik des Abwinkens ist vorbei." Die CDU/FDP-Landesregierung müsse auf ein Aussetzen des Vorhabens hinwirken. "Her mit diesem Moratorium."

Bahn: Nur "Horrorzahlen"

Die Bahn hatte erst vor kurzem die Ausgaben für die Strecke, die sich an das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 anschließt, um 865 Millionen Euro nach oben korrigiert. Das Gutachten der Grünen hält der Konzern für unseriös. Ein Bahn-Sprecher sprach von neuen "Horrorzahlen", mit denen die Bevölkerung verunsichert werden solle.

Die Gutachter Karlheinz Rößler und Martin Vieregg erklärten, vor allem die Kosten für die Tunnelarbeiten beim Alb-Aufstieg schlügen viel stärker zu Buche als die Bahn bisher annehme. Ein Grund dafür seien die Geologie und Probleme mit eindringendem Wasser. Außerdem müssten Kostensteigerungen im Laufe der etwa zehn Jahre langen Bauarbeiten einberechnet werden. "Wir orientieren uns immer an schon fertiggestellten Projekten", sagte Vieregg. Als Beispiel führten sie die neue Strecke zwischen Ingolstadt und Nürnberg an.

"Notbremse ziehen"

Die Ingenieure empfahlen, den Neubau komplett umzuplanen oder aber kleinere Korrekturen an der vorhandenen Trasse vorzunehmen, damit dort Züge mit Neigetechnik fahren könnten. Dadurch verkürze sich die Fahrzeit fast genauso wie mit einer neuen Strecke. Vieregg und Rößler hatten mit ihren Kostenberechnungen das Transrapid-Projekt von der Münchner Innenstadt zum Flughafen zu Fall gebracht. 2008 legte die CSU die Pläne wegen der Kostenexplosion zu den Akten.

Der ehemalige Mitschöpfer des umstrittenen Bausprojekts, der Stararchitekt Frei Otto, hatte bereits vor Wochen einen Stopp des Bahntunnel-Projekts gefordert. Es müsse die "Notbremse" gezogen werden, sagte Frei, der vor einem Jahr aus dem Stuttgart-21-Projekt ausgeschieden war. Es gehe "um Leib und Leben".

Quelle: n-tv.de

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