Politik

Mehrheit für Mazedonien-Einsatz? SPD-Vorstand siegessicher

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck rechnet mit einer Koalitionsmehrheit für einen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien. Er erwarte genauso Zustimmung aus der Opposition, sagte Struck am Nachmittag nach einer Sitzung des geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorstands in Berlin. An ihr nahm auch Bundeskanzler Gerhard Schröder teil. Die SPD werde sich dafür einsetzen, dass in der kommenden Woche auf einer Sondersitzung des Bundestags über den Einsatz entschieden werde, so Struck.

Die SPD-Fraktion werde dann „abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen“ dafür stimmen, sagte Struck. Ursprünglich hatten sich 28 sozialdemokratische Abgeordnete gegen den Einsatz ausgesprochen. Zu Stimmen aus der Union meinte Struck, sie würde „ihre eigene Politik verleugnen“, wenn sie den Einsatz ablehnen würde.

Vor seiner Abreise nach Berlin sagte Schröder, er erwarte die entscheidende Sitzung des NATO-Rats am Dienstag. Dann werde man weitersehen.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zeigte sich zuversichtlich, die Abweichler in den eigenen Reihen mit Argumenten umstimmen zu können. Er sagte dem "Deutschlandfunk", wenn die NATO die für einen Einsatz gestellten Bedingungen als erfüllt bewerte, dann werde der Bundestag zustimmen. Aus Koalitionskreisen hieß es, eine Reihe der Kritiker werde doch für den Einsatz stimmen. Außerdem erwarte man viele Ja-Stimmen aus der Opposition, nachdem FDP-Chef Guido Westerwelle unter bestimmten Bedingungen eine Zustimmung signalisierte.

Konflikt in der CDU

Unterdessen zeichnet sich in der CDU ein Konflikt über den möglichen Bundeswehr-Einsatz ab. Während die Vorsitzende Angela Merkel die Zustimmung ihrer Partei in Aussicht stellte, lehnt Fraktionschef Friedrich Merz einen Einsatz ab. Merkel hatte für ein Ja ihrer Partei nur noch einen Einstieg in eine bessere finanzielle Ausstattung der Truppe gefordert. Merz sagte der "Welt", ändere sich nichts an der gegewärtigen Lage der Bundeswehr als auch in Mazedonien, werde er seiner Fraktion eine Ablehnung im Bundestag empfehlen.

Auch CDU-Vize Volker Rühe äußerte erneut schwerwiegende Bedenken. Auf n-tv sagte der frühere Verteidigungsminister, das Bundeswehr-Kontingent müsse auf einen langen und gefährlichen Einsatz vorbereitet werden. Kampfhandlungen seien nicht ausgeschlossen. Zudem bestehe nach wie vor ein Geldloch im Etat der Truppe. Sie sei chronisch unterfinanziert.

Parlament tagt erst nächste Woche

Am Mittwoch will das Bundeskabinett einen Beschluss fassen. Unterdessen zeichnet sich ab, dass die Sondersitzung des Parlaments erst Anfang nächster Woche einberufen wird. Der abschließende Beschluss des NATO-Rats soll abgewartet werden. Außerdem wollen am Montag der Parteirat der Grünen, die SPD-Fraktion sowie die zuständigen Parlamentsausschüsse über ihre Haltung zum Mazedonien-Einsatz deutscher Soldaten entscheiden. Grünen-Chef Fritz Kuhn kündigte an, seine Fraktion werde die Entsendung "mit großer Mehrheit" mittragen.

Quelle: n-tv.de

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