Politik

Minister für 7000 Euro gefällig? SPD bietet Treffen mit Politikern feil

Lobbyisten und Unternehmen können laut einem Medienbericht gegen Zahlung Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern buchen. Diese Praxis könnte rechtliche Folgen haben - und bringt den Chef-Sozialdemokraten Gabriel in Erklärungsnot.

Eine SPD-Agentur hat nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern gegen Zahlungen von 3000 bis 7000 Euro angeboten. Unternehmen und Lobbygruppen hätten so Gespräche mit Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen können.

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Auch Justizminister Maas nahm an den "Vorwärts"-Gesprächen teil.

(Foto: dpa)

Frontal 21 liegen nach eigenen Angaben Angebote und ein Kostenvoranschlag zu den sogenannten "Vorwärts"-Gesprächen vor. Die Praxis könnte rechtliche Folgen haben, da möglicherweise gegen Regeln der Parteifinanzierung verstoßen wurde.

Organisiert wurden die Termine dem Magazin zufolge über die SPD-Agentur Network Media GmbH (NMMD). An den Gesprächen nahmen laut ZDF Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks und Familienministerin Manuela Schwesig teil. Auch mit dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, Generalsekretärin Katarina Barley, dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig und dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil wurden demnach Treffen organisiert.

Verstoß gegen Parteienrecht?

Gespräche mit Rechtsexperten legen nach Frontal 21-Recherchen nahe, dass zumindest ein Anfangsverdacht vorliegt, die SPD habe mit dieser Praxis gegen das Parteienrecht verstoßen. Es könne nicht sein, dass "durch die Zwischenschaltung einer GmbH legal wird, was sonst illegal wäre", wird Sophie Schönberger, Professorin für Staats- und Verfassungsrecht der Universität Konstanz in dem Bericht zitiert.

Laut ZDF bestätigte die SPD-Tochteragentur NWMD auf Anfrage, gesponserte Gespräche hätten stattgefunden. Eine genaue Anzahl wollten die Verantwortlichen allerdings nicht nennen. Auf Nachfrage von Frontal 21 erklärte die Agentur: "Weder der 'Vorwärts' noch NWMD 'verkaufen' Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld. NWMD versucht, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden sind."

Das Magazin berichtet weiter, Justizminister Maas habe an zwei solcher "Vorwärts"-Gespräche teilgenommen - zuletzt am 12. Oktober 2016. Sponsor des Treffens zum Thema "Datenschutz in der digitalen Welt" sei die niederländische ING-Diba-Bank gewesen. Maas selbst habe von dem Sponsoring indes nichts gewusst. Die Frage, wie solch eine Veranstaltung zustande komme, wer teilnehme, wer sie organisiere und wer sie finanziere, sei kein Thema für ihn, wird der Justizminister zitiert.

NWMD offeriert Frontal 21 zufolge auch einen sogenannten parlamentarischen Abend gegen Geld. Bei einem solchen Treffen sollten Mitglieder des Bundestages, deren Büroleiter sowie Abteilungs- und Referatsleiter aus verschiedenen Ministerien zugegen sein. Dafür liegt dem ZDF nach eigenen Angaben ein konkretes Angebot über 35.000 Euro vor.

Gabriel kritisierte CDU-Treffen

Der SPD-Vorsitzende Gabriel erklärte gegenüber Frontal 21, er wisse nichts von solchen gesponserten Gesprächen: Er habe nie daran teilgenommen.

Der Vorgang erinnert indes stark an die sogenannte Rent-a-Rüttgers-Affäre. 2010 war bekannt geworden, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen Unternehmen gegen Geld exklusive Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers anbot. Das kritisierte Gabriel damals scharf: "Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben", so der SPD-Chef damals. "Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie".

Quelle: n-tv.de, jgu

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