Politik

Dicke Luft im Roten Rathaus SPD einstimmig für Rücktritt Landowskys

Die Berliner SPD will ihr Bündnis mit der CDU auflösen und Neuwahlen anstreben, wenn der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky weiter im Amt bleibt. Dies beschloss der Landesparteitag einstimmig. Ein Ultimatum stellte die SPD ihrem Koalitionspartner nicht.

Die SPD sei nicht bereit, eine Entscheidung der CDU gegen Berlin und für Landowsky zu akzeptieren, heißt es in der Resolution. SPD-Fraktionschef Peter Strieder forderte den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) auf, sich von Landowsky zu trennen. Diepgen wies die Rücktrittsforderung im Deutschlandfunk als "Parteitagsrhetorik" zurück.

Der CDU-Fraktionschef Landowsky war wegen einer Spendenaffäre und der Krise der landeseigenen Bankgesellschaft Berlin in die Kritik geraten.

1995 soll er 40.000 DM in bar von den Geschäftsführern der Immobilienfirma Aubis für die CDU entgegen genommen haben. Zur gleichen Zeit hatte seine Bank den beiden Spendern einen umstrittenen Millionenkredit gewährt. Mittlerweile hat Landowsky seinen Posten als Vorstandssprecher bei der Bank niedergelegt. Sein Amt als CDU-Fraktionschef will der Politiker allerdings nach wie vor nicht aufgeben.

Unterdessen veröffentlichte der "Tagesspiegel" Berlin eine Unterschrift Landowskys unter einen Teilkredit für die Immobilienfirma Aubis. Landowsky hatte stets angegeben, als früherer Chef der Berliner Hypothekenbank nicht mit Einzelentscheidungen befasst gewesen zu sein.

Durch die Probleme bei der Bankgesellschaft drohen der seit Jahren in einer schweren Finanzkrise steckenden Hauptstadt offenbar hohe Dividenden- und Steuerausfälle. In der Entschließung des SPD-Parteitags ist von Mindereinnahmen für das Land in Höhe von mehreren hundert Millionen Mark die Rede. Mit der Spendenaffäre und der Krise der Bankgesellschaft befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Quelle: n-tv.de

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