Politik

Diskussion um Ökosteuer SPD und Grüne verteidigen die Abgabe

SPD und Grüne haben im Bundestag die Ökosteuer verteidigt, aber ihre unterschiedlichen Standpunkte zur Zukunft der Steuer bekräftigt.

Der SPD-Abgeordnete Reinhard Schultz sagte am Mittwoch, was über die bis 2003 beschlossenen Stufen der Ökosteuer hinaus geschehe, müsse "zeitnah" und unter Berücksichtigung der gesamten steuerlichen Situation entschieden werden.

Dagegen betonten die Grünen, sie wollten auch weiter die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit verringern und im Gegenzug den Energieverbrauch stärker belasten. "Das ist eine vernünftige Strategie, und ich glaube, wir tun gut daran, an dieser Strategie festzuhalten ", sagte Reinhard Loske (Grüne) in einer von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde. Seine Fraktionskollegin Christine Scheel fügte hinzu, die Grünen stünden "dafür, dass wir diese Kombination - Ökonomie, Ökologie und Sozialpolitik - auch weiter nach vorne tragen."

Die Union warf den Koalitionsparteien vor, sie lasse die Bevölkerung über ihre Ziele mit der Ökosteuer im Unklaren. Es sei nicht ersichtlich, ob durch die Steuer eine spürbare Energieverteuerung und damit ein Rückgang der Steuereinnahmen erreicht werden.

Quelle: ntv.de