Politik

Bundestag stimmt Freitag ab SPD will Pkw-Maut mittragen

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Lange wurde über die Maut gestritten.

(Foto: dpa)

Die umstrittene Pkw-Maut bekommt wohl den Segen der Sozialdemokraten. Alle Voraussetzungen des Koalitionsvertrags seien nun erfüllt, sagt Fraktionschef Oppermann. Das Projekt der CSU soll noch diese Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

Die SPD will der nachgebesserten Maut für Autofahrer in Deutschland zustimmen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, er werde seiner Fraktion empfehlen, das umstrittene Gesetzespaket am Freitag im Bundestag mitzutragen. Allerdings sei die von der CSU geforderte Pkw-Maut alles andere als ein "Herzensanliegen" der Sozialdemokraten.

Oppermann sagte, dass im Koalitionsvertrag drei Bedingungen für die Einführung der Maut formuliert worden seien. Die Maut müsse dem Europarecht entsprechen, dürfe deutsche Autofahrer nicht belasten und müsse nennenswerte Mehreinnahmen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bringen.

Die ersten beiden Punkte seien schon länger geklärt gewesen. Nun habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die "politische Verantwortung" übernommen, dass es wie vom Verkehrsministerium berechnet zu Mehreinnahmen kommen werde. Über die Höhe mache das CDU-geführte Finanzministerium aber keine Angaben, sagte Oppermann.

Ausnahmen für Grenzregionen abgelehnt

Derweil lehnte die Bundesregierung die Forderung des Bundesrats nach Ausnahmen bei der Pkw-Maut für Grenzregionen ab. Mit der Beschränkung der Mautpflicht für Fahrer aus dem Ausland auf den deutschen Autobahnen "wird den Belangen der Grenzregionen bereits in ausreichendem Maß Rechnung getragen", heißt es in einer Äußerung der Regierung.

Inländische Autofahrer müssen auch auf Bundesstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat hatte gefordert, auf bestimmten Autobahn-Abschnitten solle auf die Mautpflicht verzichtet werden können, "wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist".

Die Bundesregierung argumentiert nun, eine Herausnahme der Autobahnen in Grenzregionen würde zu Mindereinnahmen führen. Zudem würde der Verwaltungsaufwand steigen, da eigens mit Schildern verdeutlicht werden müsste, "wo Abgabenpflicht besteht und wo nicht".

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplanten Maut-Änderungen nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Verfahren verzögern würde.

Die Änderungen sehen stärkere Entlastungen für Fahrer schadstoffärmerer Autos vor sowie eine günstigere Staffelung bei den Kurzzeitvignetten für ausländische Autofahrer. Deutsche Autofahrer sollen aber nach wie vor über die Kfz-Steuer für die Maut entschädigt werden.

Quelle: ntv.de, hul/AFP/dpa

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