Politik

Leuna-Affäre SPD will Sondersitzung

Trotz parlamentarischer Sommerpause macht die SPD Druck in der Aufklärung der Leuna-Affäre. Die Sozialdemokraten wollen möglichst schnell bei einer Sondersitzung des Spenden-Untersuchungsausschusses die Schweizer Akten zu der Affäre einsehen.

Nach bisherigen Überlegungen könnte dies am Tag der Sondersitzung des Bundestages zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr am 24. Juli sein. Für diesen Termin sprachen sich SPD und FDP aus. CDU-Chefin Angela Merkel signalisierte Bereitschaft zur Aufklärung in der Leuna-Affäre.

Das Ausschussmitglied Friedhelm Julius Beucher (SPD) sagte im Deutschlandfunk, vom Inhalt der Akten erwarte er einen "Pantersprung" bei der Aufklärung der CDU-Spendenaffäre. "Jetzt haben wir erstmals - glaube ich - einen konkreten Zugriff auf den Weg der Geldflüsse und an deren Ende stehen auch Namen." Die Zeit des "jahrelangen Vertuschens und Verschweigens" sei nun vorbei.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte im ARD-Morgenmagazin, unter Umständen werde der Generalbundesanwalt eigene Ermittlungen einleiten. Und zwar dann, wenn die Aktenlage seine Zuständigkeit bestätigen sollte. Die Staatsanwaltschaften der Länder hatten sich in der Affäre bislang eher durch Untätigkeit hervorgetan.


SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte das Vorgehen der Länder-Staatsanwaltschaften empörend und forderte eine schärfere Gangart. Es dürfe nicht sein, dass der Fall nur deshalb nicht aufgeklärt werde, weil sich auf Landesebene jeder vor der Verantwortung drücke. Unter Umständen müsse man das Gerichtsverfassungsgesetz ändern, um die Bundesanwaltschaft mit der Klärung zu betrauen.


Der FDP-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, forderte eine sofortige Entscheidung über die Zuständigkeit bei der Justiz. "Am besten wäre das Ermittlungsverfahren bei der Bundesanwaltschaft aufgehoben. Einen weiteren peinlichen Streit zwischen verschiedenen Staatsanwaltschaften, die sich alle für unzuständig erklären, darf es jedenfalls nicht geben."

Das Bundesjustizministerium hatte die Schweizer Unterlagen angefordert, nachdem sich monatelang keine deutsche Ermittlungsbehörde dafür interessiert hatte.

Quelle: ntv.de