Politik

Leuna-Affäre SPD will Sondersitzung

Trotz parlamentarischer Sommerpause, die SPD macht Druck in der Aufklärung der Leuna-Affäre. Die Sozialdemokraten wollen möglichst schnell bei einer Sondersitzung des Spenden-Untersuchungsausschusses die Schweizer Akten zu der Affäre einsehen. Das Ausschussmitglied Friedhelm Julius Beucher (SPD) sagte im Deutschlandfunk, vom Inhalt der Akten erwarte er einen "Pantersprung" bei der Aufklärung der CDU-Spendenaffäre.

"Jetzt haben wir erstmals - glaube ich - einen konkreten Zugriff auf den Weg der Geldflüsse und an deren Ende stehen auch Namen." Die Zeit des "jahrelangen Vertuschens und Verschweigens" sei nun vorbei.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte im ARD-Morgenmagazin, unter Umständen werde der Generalbundesanwalt eigene Ermittlungen einleiten. Und zwar dann, wenn die Aktenlage seine Zuständigkeit bestätigen sollte. Die Staatsanwaltschaften der Länder hatten sich in der Affäre bislang eher durch Untätigkeit hervorgetan.


SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte das Vorgehen der Länder-Staatsanwaltschaften am Sonntag empörend und forderte eine schärfere Gangart. Es dürfe nicht sein, dass der Fall nur deshalb nicht aufgeklärt werde, weil sich auf Landesebene jeder vor der Verantwortung drücke. Unter Umständen müsse man das Gerichtsverfassungsgesetz ändern, um die Bundesanwaltschaft mit der Klärung zu betrauen.


Der FDP-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, forderte am Sonntag eine sofortige Entscheidung über die Zuständigkeit bei der Justiz. "Am besten wäre das Ermittlungsverfahren bei der Bundesanwaltschaft aufgehoben. Einen weiteren peinlichen Streit zwischen verschiedenen Staatsanwaltschaften, die sich alle für unzuständig erklären, darf es jedenfalls nicht geben."

Das Bundesjustizministerium hatte den Ausschuss zuvor darüber informiert, dass die Schweizer Generalstaatsanwaltschaft demnächst ihre Ermittlungsakten zu Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie übergeben werde.

Ausschusschef Volker Neumann (SPD) hatte am Samstag bestätigt, dass sein Gremium wichtige Akten der Schweizer Justiz demnächst einsehen kann. Zuletzt hatte die Magdeburger Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Leuna durch Elf Aquitaine eingestellt. Danach war eine Diskussion um den angeblich jahrelangen mangelnden Einsatz deutscher Staatsanwaltschaften in Sachen Leuna entbrannt.

Quelle: ntv.de