Politik

Entwurf als eine Art Wunderwaffe SPD will mit Einwanderung Wahl gewinnen

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Einwanderung ist ein "Gewinnerthema", glaubt SPD-Fraktionschef Oppermann.

(Foto: dpa)

Ein neuer Gesetzentwurf der SPD soll gleich drei Probleme auf einmal lösen: den Fachkräftemangel beseitigen, die Flüchtlingssituation entspannen und der Partei Rückenwind im Wahlkampf geben. Wie? Das erklärt Fraktionschef Oppermann.

Die SPD will mit ihrem Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz im Bundestagswahlkampf punkten. Er halte die Einwanderung für ein Gewinnerthema, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfes seiner Fraktion mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Er verwies darauf, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren mehr als sechs Millionen Erwerbstätige verlieren werde und schon jetzt wegen fehlender Fachkräfte Stellen oft wochen- oder monatelang unbesetzt blieben.

"Viele Menschen haben Angst vor einer ungeregelten Einwanderung", meinte er. Das SPD-Konzept zeige nun, wie der Staat kontrolliert und im Interesse der Wirtschaft junge, gut ausgebildete Fachkräfte aus Ländern außerhalb Europas holen könne. Das Asylrecht soll von den Einwanderungsregeln komplett unberührt bleiben, betont die SPD.

Die SPD hofft aber, dass sich mit dem von ihr geplanten Einwanderungsgesetz die Lage bei den Flüchtlingen entspannt. Einwanderungsangebote könnten die "Asylverfahren massiv entlasten", sagte Oppermann. Viele Migranten kämen nicht wegen politischer Verfolgung nach Deutschland, sondern weil sie hier nach Arbeit suchen wollten. "Für sie ist das Asylrecht der falsche Weg." Oppermann verwies auf das Beispiel der Westbalkan-Staaten, wo die zeitweise hohen Asylbewerberzahlen stark zurückgegangen sind und inzwischen Möglichkeiten der Arbeitsmigration geschaffen wurden.

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Inwiefern die CDU, insbesondere Innenminister de Maizière, der SPD den Gefallen tut, dem Gesetz zuzustimmen, ist nun die große Frage.

(Foto: imago/Eibner)

Weniger Papierkram

Kritik kommt von Grünen und Linken. Der Grünen-Politiker Volker Beck monierte, die SPD wolle bestehende Regeln noch komplizierter machen. Die Integrationsbeauftragte der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, sprach von einem "neoliberalen und rassistischen" Gesetzentwurf der SPD: "Was Deutschland nicht braucht, ist ein Einwanderungsgesetz, das dem Kapital bessere Ausbeutungsbedingungen schafft und auf Lohndumping abzielt." Das Ausspielen ausländischer gegen heimische Arbeitnehmer will die SPD aber nach den Worten Oppermanns auf jeden Fall verhindern.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka betonte, ein Gesetz werde dafür sorgen, dass Behörden und Bewerber aus dem Ausland weniger Papierkram hätten. Derzeit gebe es über 50 Aufenthaltsregeln : "Da reicht nicht mal ein Jurastudium, um das zu verstehen. Das schreckt Ausländer ab."

Die SPD will nun mit dem Regierungspartner Union reden, ob ein Einwanderungsgesetz noch vor der nächsten Bundestagswahl beschlossen werden kann. "Unser Ziel ist es, diesen Gesetzentwurf noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden", sagte Oppermann. Die Koalition sei für vier Jahre gewählt und daher bleibe noch einige Monate Zeit für die Umsetzung.

Spielt die Union mit?

Eine Einigung in heißen Wahlkampfzeiten dürfte aber schwierig sein. Die CDU hatte sich zwar 2015 für ein Einwanderungsgesetz geöffnet. Die CSU dagegen will strengere Kriterien anlegen, wie aus ihrem am Wochenende beschlossenen neuen Grundsatzprogramm hervorgeht: Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf der Wirtschaft "soll künftig die Nähe des Kulturkreises stärker bei der Auswahl der Einwanderer beachtet werden".

Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière sagte, man werde sich die SPD-Vorschläge anschauen und sei offen für neue Ideen. Es gebe aber schon zahlreiche Vorschriften zur Einwanderung. Die deutschen Instrumente seien die modernsten weltweit.

In einem ersten Schritt will die SPD pro Jahr 25.000 gut qualifizierte Einwanderer aus Ländern wie Indien oder Ägypten anwerben. Die Zahl soll jedes Jahr neu vom Bundestag festgelegt werden. Studien zufolge wird die Bevölkerung in Deutschland ohne Einwanderung bis 2050 von 82 Millionen auf unter 60 Millionen schrumpfen. In den nächsten zehn Jahren dürften dem Arbeitsmarkt bereits zehn Millionen Erwerbstätige fehlen, sagen Wirtschaftsverbände.

Herzstück des SPD-Konzepts ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Ausländische Bewerber bekommen Punkte bei Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse, Arbeitsplatzangebot, Alter und Integrationschancen. Wird die Mindestpunktzahl erreicht (65 von 100 Punkten für Hochschulabsolventen, 60 von 100 Punkten für Fachkräfte mit Berufsausbildung), bekommt der Bewerber einen Platz in einer Warteliste. Liegt ein Jobangebot vor, rutscht er im Ranking automatisch nach oben.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP/rts