Politik

Amtswechsel in Wien SPÖ holt Präsidentenamt

Der Sozialdemokrat Heinz Fischer hat die Präsidentenwahl in Österreich gewonnen. Damit stellt die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) erstmals seit 18 Jahren wieder das Staatsoberhaupt.

Auf Fischer entfielen nach dem amtlichen Endergebnis vom Sonntagabend rund 52,4 Prozent der Stimmen, auf Außenministerin Benita Ferrero-Waldner von der konservativen ÖVP 47,6 Prozent.

Ferrero-Waldner sagte nach ihrer Wahlniederlage am Abend im Österreichischen Rundfunk (ORF), sie werde nun "mit Volldampf als Außenministerin weiterarbeiten". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) habe sie gebeten, ihr Amt weiter auszuüben.

Der 65-jährige Jurist Fischer war mehr als ein Jahrzehnt Parlamentspräsident und gilt als besonnener Vermittler zwischen den politischen Fraktionen. In den 80er Jahren war Fischer vier Jahre Wissenschaftsminister. In der SPÖ war er auch lange Jahre Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Parteichef. Im Wahlkampf legte Fischer als DJ Jazzplatten auf und wehrte sich gegen sein Image als wenig charismatischer Parteifunktionär.

Fischer zeigte sich noch am Wahlabend als Mann des Ausgleichs und sprach Ferrero-Waldner Wertschätzung und Respekt aus. "Wir werden uns weiter gut verstehen", sagte er. Fischer wird im Juli Thomas Klestil ablösen, der über zwei Amtsperioden insgesamt zwölf Jahre Bundespräsident war.

Die 55-jährige Ferrero-Waldner war für Schüssels konservative Volkspartei (ÖVP) angetreten. Sie hatte auch die Unterstützung von weiten Teilen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ), die mit der ÖVP die Bundesregierung bildet. So hatte sich der frühere FPÖ-Chef Jörg Haider für die Ministerin ausgesprochen. Ferrero-Waldner wäre die erste Bundespräsidentin des Landes gewesen.

Das Amt des österreichischen Staatsoberhaupts gilt als Repräsentationsposten mit wenig Einfluss, auch wenn die Verfassung dem Präsidenten viel Befugnisse einräumt. So kann der Präsident den Bundeskanzler auswählen und die gesamte Regierung entlassen. Allerdings ist die Absetzung der Regierung durch den Präsidenten noch nie vorgekommen. Zur Wahl aufgerufen waren rund sechs Millionen Österreicher. Die Beteiligung an der Präsidentenwahl erreichte mit knapp 70 Prozent einen historischen Tiefstand.

Quelle: ntv.de