Politik

Antrag auf Abwahlverfahren scheitert Sauerland bleibt OB

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Selten dürfte eine Duisburger Ratsversammlung ein bundesweit derartiges Interesse erhalten haben.

(Foto: dpa)

Die öffentlichen Proteste sind abgeflaut, die Ermittlungen zum Unglück auf der Loveparade mit 21 Toten laufen und Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland bleibt im Amt. In der Ratsversammlung kommt keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande, um ein Abwahlverfahren einzuleiten.

Sieben Wochen nach der Loveparade-Katastrophe ist die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland gescheitert. Neben dem Veranstalter und den Sicherheitskräften steht vor allem Sauerland in der Kritik. Das Unglück forderte 21 Tote und mehr als 500 Verletzte.

Der Abwahlantrag scheiterte im Duisburger Rat. Drei Fraktionen hatten ihn eingebracht. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande. Nur 41 Ratsmitglieder sprachen sich in der namentlichen Abstimmung für die Abwahl des CDU-Politikers aus. Benötigt wurden aber mindestens 50 Stimmen.

Die CDU votierte geschlossen gegen den Abwahlantrag. Einige Grüne kamen erst gar nicht zur Sitzung. Sie sind in der Sauerland-Frage gespalten. Der Oberbürgermeister selbst durfte nicht abstimmen. Für das Unglück am 24. Juli fühlt sich bis heute niemand verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Angehörige der Opfer fordern Rücktritt

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Sauerland muss sich nicht einem Abwahlverfahren stellen.

(Foto: dpa)

Sauerland bekräftigte nach der Entscheidung, dass er Stadtoberhaupt bleiben wolle. "Die für die Einleitung eines Bürgerentscheids notwendige Zweidrittelmehrheit ist nicht zustande gekommen. Damit bleibe ich Oberbürgermeister der Stadt Duisburg", hieß es in einer schriftlichen Erklärung.

Die Fraktionen von SPD, FDP und Linken hatten als Konsequenz aus der Katastrophe den Rücktritt von Sauerland verlangt. Um weiteren Schaden von der Stadt fernzuhalten, müsse Sauerland sowohl die politische als auch die moralische Verantwortung übernehmen, hatten sie erklärt. Auch die Angehörigen der Opfer hatten seinen Rücktritt gefordert, unterstützt von einem Bürgerantrag. Sauerland hat einen Rücktritt aus freien Stücken aber abgelehnt. Er wolle an der Aufklärung des Unglücks in seiner Funktion als Oberbürgermeister mitwirken.

"Kapital aus der Katastrophe schlagen"

Die Stadtspitze hatte das Sicherheitskonzept der Loveparade genehmigt. Einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge hat die Verwaltungsspitze im juristischen Sinne keine Fehler gemacht. Es ist aber noch nicht geklärt, was letztlich zur Katastrophe geführt hat. Auch Polizei und der Veranstalter Lopavent wollen nicht Schuld am Unglück haben.

Die SPD hält nach der Abstimmungsniederlage an ihrer Linie fest. "Adolf Sauerland hat in der Krise versagt. Ich fürchte, dass sich jetzt Mehltau über die Stadt legt", sagte der amtierende Fraktionschef Jürgen Brandt. Die CDU betrachtet den Abwahlantrag im Nachhinein als politisches Kalkül. "Einige Leute haben versucht, Kapital aus der Katastrophe zu schlagen. Das hat der Rat zum Glück abgelehnt", sagte Fraktionschefin Petra Vogt.

Am 24. Juli war es im Zugangsbereich zum Loveparadegelände zu einer Massenpanik gekommen. Zwischen einem Tunnel und dem Zugang wurden zahlreiche junge Menschen zu Tode getrampelt und gequetscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung gegen unbekannt.

Quelle: ntv.de, dpa

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