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"Schlüssel ist Vergemeinschaftung" Schäuble für EU-Finanzminister

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Finanzminister Schäuble sieht die Lösung der Euro-Krise in einer stärkeren Vergemeinschaftung der europäischen Finanzpolitiken. In der FDP stößt dies auf massive Vorbehalte. Damit nicht genug: Schäuble kann sich gar einen europäischen Finanzminister vorstellen. Eurobonds lehnt er ab. Dennoch betont er die Notwendigkeit, die Zinsdifferenzen zwischen den Euro-Ländern zu verringern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach eigenen Angaben dazu bereit, finanzpolitische Befugnisse an die Europäische Union abzugeben. Als Privatperson wäre er heute schon dafür und hätte auch kein Problem mit der Idee eines europäischen Finanzministers, sagte Schäuble der "Welt am Sonntag".

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Das Ziel ist klar - eine "stärkere Vergemeinschaftung der Finanz- und Wirtschaftspolitik" -, der Weg muss noch gefunden werden. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble.

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"Aber als Bundesfinanzminister sage ich: Es ist hier und jetzt unsere Aufgabe, auf der Basis der existierenden Verträge die Probleme so schnell wie möglich zu lösen."

Bereits bei der Einführung des Euros sei Deutschland für eine politische Union gewesen, habe dafür aber keine Mehrheit gefunden, sagte Schäuble. Er hoffe, dass der Euro "schrittweise" zu einer solchen Union führen werde. "Die meisten Mitgliedstaaten" seien aber "noch nicht vollständig bereit, die notwendigen Einschränkungen nationaler Souveränität hinzunehmen", sagte der Minister und ergänzte: "Aber glauben Sie mir, das Problem ist lösbar."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten am vergangenen Dienstag die Einführung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum vorgeschlagen. In der Koalition stößt dies allerdings auf massive Kritik: FDP-Bundesvize Holger Zastrow sagte, die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung gehe "in die falsche Richtung". Die zunehmende Zentralisierung in der EU schränke die Freiheit ein. Zudem hätten Frankreich und Deutschland ein unterschiedliches Staatsverständnis. Frankreich sei zentral und Deutschland föderal organisiert.

Integration statt Eurobonds?

Schäubles Äußerungen legen nahe, dass er die Integration der europäischen Finanzpolitiken als Alternative zu den Eurobonds versteht, die von der Bundesregierung abgelehnt werden. Eurobonds seien "inzwischen ein Synonym dafür, dass wir Maßnahmen ergreifen, die die zu großen Zinsdifferenzen für die einzelnen Mitgliedsländer verkleinern". Es stelle sich die Frage, ob eine Währungsunion möglich sei, wenn die wirtschaftliche Leistungskraft und die Finanzpolitik stark differierten. "Eine stärkere Vergemeinschaftung der Finanz- und Wirtschaftspolitik wird diese Differenzen verringern", prognostizierte Schäuble. "Darin liegt der Schlüssel."

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Schrittmacher in Berlin, Bremser in Brüssel: Schäuble kämpft an mehreren Fronten.

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Eine gemeinsame europäische Finanzpolitik wird allerdings auch von Befürwortern der Eurobonds als Voraussetzung der Einführung von europäischen Staatsanleihen beschrieben. "Wer Eurobonds in Anspruch nimmt, der muss Souveränität nach Brüssel abgeben", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Wirtschaftswoche". Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Er plädierte dafür, bei der Einführung von Eurobonds "die politische Autonomie einzelner Euro-Länder einzuschränken".

Präsident Sarkozy hatte auf dem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel gesagt, Eurobonds seien eines Tages durchaus vorstellbar. Dafür sei aber eine weitere Integration der Eurozone die Voraussetzung. Euro-Bonds könnten nur am Ende eines Integrationsprozesses stehen, aber nicht am Anfang.

Eurobonds würden deutsche Zinsen nach oben treiben

Für den Fall einer Einführung von Eurobonds rechnet das Bundesfinanzministerium laut "Spiegel" mit Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Im ersten Jahr erwarteten Schäubles Experten höhere Zinskosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro. Im zweiten Jahr wären die Kosten bereits doppelt so hoch. Im zehnten Jahr würde die Mehrbelastung zwischen 20 und 25 Milliarden Euro liegen.

Mit Eurobonds würden die Euro-Länder ihre Staatsschulden ganz oder teilweise gemeinsam am Kapitalmarkt refinanzieren. Deutschland zahlt derzeit wegen seiner Spitzenbonität für seine Bundesanleihen sehr niedrige Zinsen; für die zehnjährige Bundesanleihe sind es nur knapp über zwei Prozent.

Dem "Spiegel" zufolge geht das Finanzministerium davon aus, dass die Zinsen für Eurobonds rund 0,8 Prozentpunkte höher als für Bundesanleihen liegen würden. In ähnlicher Größenordnung liegt der Aufschlag auf die Anleihen, die die EU-Kommission derzeit verkauft, um ihren Anteil am Euro-Rettungsschirm zu finanzieren, über dem deutschen Zinsniveau.

Schäuble gegen weitere Aufstockung des EFSF

Eine weitere Aufstockung des Rettungsfonds EFSF lehnte Schäuble ab. "Sobald klar ist, dass die Eurozonenmitglieder den Euro verteidigen, werden die Spekulationen geringer. Deshalb werden auch die Anleihekäufe und die dafür notwendigen Summen sinken."

Die Regierungen der Euro-Zone hatten sich auf einem Sondergipfel am 21. Juli darauf geeinigt, den EFSF auf 440 Milliarden Euro Kreditgarantien für angeschlagene Euro-Staaten aufzustocken und mit neuen Rechten für den Ankauf von Staatsanleihen auszustatten. Bundestag und Bundesrat müssen dem noch zustimmen. Aus Union und FDP gibt es dazu kritische Stimmen. Unionsinnenexperte Wolfgang Bosbach etwa sagte, wenn sich "an den jetzigen Plänen nichts Wesentliches ändert, kann ich nicht zustimmen".

"Euro schrittweise weiterentwickeln"

Über den Euro sagte Schäuble weiter: "Wir werden diese europäische Währung nicht nur unter allen Umständen verteidigen, sondern wir werden sie auch schrittweise weiterentwickeln."

Dazu gehört nach den Worten Schäubles auch eine Finanztransaktionssteuer, zu der der Koalitionspartner FDP allerdings auf Distanz geht. Schäuble betonte, die Bundesregierung sei geschlossen "für eine Finanztransaktionssteuer in Europa". Hinter der Formulierung steht die Bedingung der FDP, eine solche Steuer nur einzuführen, wenn die gesamte EU mitmacht. Schäuble sagte, zunächst versuche man, sie in allen 27 Mitgliedstaaten der EU einzuführen. Wenn das nicht gelinge, "plädiere ich ganz persönlich für die Steuer in der Euro-Zone".

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP/rts/dpa

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