Politik

Datenschutzbeauftragte schreiben Brief an Merkel Schäuble versteht Aufregung um Prism nicht

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(Foto: dpa)

Die USA hören die Kommunikation von Europäern umfassend ab. Doch solange das "im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren" stattfindet, hat Finanzminister Schäuble damit kein Problem.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versteht die Empörung in Deutschland über die Spähaffäre nicht. "Meine europäischen Kollegen regen sich jedenfalls nicht darüber auf", sagte der frühere Innenminister dem "Schwarzwälder Boten". "Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf. Wie wollen Sie ansonsten den international operierenden Terrornetzwerken auf die Spur kommen?" Er sei "überzeugt, dass wir einen Großteil unserer Sicherheit in Deutschland der Zusammenarbeit mit befreundeten Nachrichtendiensten zu verdanken haben". Einschränkend sagte Schäuble, das Abhören müsse "natürlich im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren" stattfinden.

Der US-amerikanische Geheimdienst NSA kundschaftet im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern auch in Deutschland aus. Details und Umfang der Ausspähung sind unklar.

Datenschützer aus Bund und Ländern sprechen sich im Zusammenhang mit den Enthüllungen dafür aus, ein Abkommen mit den USA zu kündigen. Dabei geht es um die sogenannte Safe-Harbor-Vereinbarung von 1998. Diese ermöglicht es Unternehmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln, obwohl in den USA der Datenschutz nicht wie in der EU abgesichert ist. Das "Handelsblatt" berichtet, die Datenschützer hätten ein entsprechendes Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam verfasst.

Ins Rollen gebracht wurde die Affäre durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der Dokumente über die geheimen Überwachungsprogramme des NSA und des britischen Geheimdienstes an die Medien weitergegeben hatte. Auf seine Aussagen gehen auch Berichte über US-Spionageaktivitäten gegen deutsche Bürger und gegen EU-Einrichtungen zurück.

Der CDU-Sicherheitsexperte Clemens Binninger sprach sich für einen "Geheimdienstbeauftragten" mit Mitarbeiterstab nach dem Vorbild des Datenschutzbeauftragten aus. Die gegenwärtig elf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums – darunter Binninger selbst – seien "aus personellen und zeitlichen Gründen gar nicht in der Lage, eine dauerhafte und wirksame Kontrolle der Geheimdienste zu leisten", sagte er der "Südwest Presse".

Quelle: n-tv.de, che/dpa/AFP

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