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"Niedriger hängen" Schäuble watscht Kirchhof ab

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Kirchhof wagt mal wieder einen Versuch.

(Foto: dpa)

Das Nein aus dem Bundesfinanzministerium ist klar und deutlich. Die Vorschläge des ehemaligen Verfassungsrechtlers Kirchhof, das Steuersystem radikal zu vereinfachen, stoßen bei Ressortchef Schäuble auf denkbar wenig Gegenlieb. Und überhaupt: Die Union hat sämtliche Bierdeckel-Ideen wohl zu den Akten gelegt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Vorschlag von Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof für eine radikale Steuerreform ab. Die Debatte darüber sollte niedriger gehängt werden, sagte Schäuble. Er glaube nicht, dass Deutschland so weit sei, von allen Ausnahme-Tatbeständen im Steuerrecht Abschied zu nehmen, sagte Schäuble weiter und verwies unter anderem auf die Abzugsfähigkeit von Spenden. Er glaube auch nicht, dass ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent von der Gesellschaft akzeptiert würde unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit.

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Schäuble ist wenig beeindruckt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies den Angaben zufolge darauf, dass dieselbe Debatte vor exakt sechs Jahren schon einmal geführt worden sei. Und die Union habe davon nicht profitiert. Kirchhof hatte schon im Wahlkampf 2005 als Kandidat der Union für das Amt des Bundesfinanzministers für sein Reformkonzept geworben. Es war im Kern das jetzt erneut vorgelegte Modell.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, lehnte den Vorschlag rundherum ab. Über das Modell eines Einheitssteuertarifs sei die Zeit "hinweggegangen", sagte er. Auch von anderer Stelle aus der Fraktion hieß es, die Union habe sich von der Vorstellung teurer Bierdeckel-Reformen verabschiedet.

Der Entwurf für ein "Bundessteuergesetzbuch" fasst das gesamte bisherige Steuerrecht in einem einzigen Gesetz zusammen. Zentrale Forderung Kirchhofs ist weiterhin ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent, der sowohl für Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge gelten soll.

Die Reform sei aufkommensneutral, so Kirchhof. "Der Staat soll vor und nach der Reform die gleiche Summe bekommen - aber die Gesamtlast wird gerechter auf viele Schultern verteilt." Für niedrige Einkommen soll es Freibeträge geben: Die ersten 10.000 Euro bleiben steuerfrei, dann steigt die Steuerlast in zwei Stufen an, erst ab 20.000 Euro werden die vollen 25 Prozent fällig. Für Kinder soll es einen Freibetrag von 8000 Euro pro Kind geben. Steuervergünstigungen wie etwa die Pendlerpauschale oder die Steuerfreiheit für Nachtzuschläge sollen abgeschafft werden.

Verbrauchssteuern im Visier

Die bisherige Unterscheidung zwischen verschiedenen Einkunftsarten soll entfallen. Auch die verschiedenen Steuersätze für Körperschaftssteuer (bislang 15 Prozent), privates Kapitalvermögen (25 Prozent) und Einkommenssteuer (14 bis 45 Prozent) sollen sich erübrigen. Der neue Entwurf regelt auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Hier plant Kirchhof einen einheitlichen Satz von zehn Prozent. Eine Erbschaft unter Ehegatten soll steuerfrei sein, für Kinder sieht er einen Freibetrag von 400.000 Euro vor, für andere von 50.000 Euro. Für Hausrat kämen 20.000 Euro hinzu.

Auch die Umsatzsteuer will der Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Uni Heidelberg mit einem Federstreich vereinfachen. Das komplizierte System des Vorsteuerabzugs bei zwischenunternehmerischen Umsätzen wird abgeschafft und nur noch die Leistung beim Endkunden belastet. Schließlich sieht das Kirchhof-Modell eine Verbrauchssteuer auf Energie, Tabak und Alkohol vor - also den Verbrauch von Produkten, durch die der Allgemeinheit Kosten entstehen. Alle übrigen Verbrauchssteuern will er abschaffen.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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