Politik

Beamtenreform Schäubles Gesetz auf dem Weg

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Beamtenrechts auf den Weg gebracht. Das Papier sei den beteiligten Ressorts zur Abstimmung zugeleitet worden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin. Sie bestätigte einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Schäuble will voraussichtlich von 2008 an Beamte stärker nach Leistung bezahlen, weitergehende Pläne, die sein Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) mit Beamtenbund und Gewerkschaft ver.di ausgehandelt hatte, aber nicht übernehmen. Das Gesetz soll nur für die 180.000 Bundesbeamten und die Berufssoldaten gelten. Die Länder treffen nach der Föderalismusreform für ihre Beamten eigene Regelungen.

Die Eckpunkte des Entwurfs hatte Schäuble bei der Jahrestagung des Beamtenbundes vor knapp vier Wochen vorgestellt. Danach soll es künftig keine Jahressonderzahlung in Höhe von 30 Prozent eines Monatsgehalts mehr geben. Das dafür bisher gezahlte Geld soll der Jahresgehaltssumme zugeschlagen werden. Dies entspräche einer Erhöhung um 2,5 Prozent.

Für alle Beamtengruppen soll eine dreijährige Probezeit gelten und erst danach über die Berufung auf Lebenszeit entschieden werden. Führungspositionen sollen zwei Jahre auf Probe vergeben werden. Abschaffen will Schäuble auch den automatischen Aufstieg nach Lebensalter. Künftig soll es auf Leistung und Erfahrung ankommen. Beamte mit schlechter Leistung will Schäuble anders als Schily nicht herabstufen, sondern ihren Aufstieg hemmen.

Schäuble sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir wollen, dass die Besoldung moderner wird, indem sich die Besoldungsstruktur nach Erfahrung und Leistung statt nach dem Lebensalter richtet." "Die derzeit zwölf altersabhängigen Besoldungsstufen einer Gehaltsgruppe sollen durch je neun Erfahrungsstufen ersetzt werden." Der Minister rechnet damit, dass die Regelungen zum dem 1. Januar 2008 in Kraft treten können.

Der Beamtenbund hat sich bereits enttäuscht darüber geäußert, dass Schäuble die weitergehenden Vorschläge nicht umsetzen wolle. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil war auf Distanz zu Schäubles Vorschlägen gegangen. Dies seien die Eckpunkte des Bundesinnenministers, nicht die der Koalition, hatte er vor den Beamten gesagt. Nach der jetzt laufenden Ressortabstimmung kommt der Gesetzentwurf ins Kabinett, ehe er dem Parlament zugeleitet wird.

Quelle: n-tv.de

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