Politik

Visa-Vorwürfe schaden der SPD Schartau kritisiert Fischer

Die vor der Landtagswahl stehende nordrhein-westfälische SPD befürchtet durch die Visa-Affäre negative Auswirkungen und verstärkt den Druck auf Außenminister Joschka Fischer, für Aufklärung zu sorgen. SPD-Landeschef Harald Schartau kritisierte das bisherige Verhalten des Grünen-Politikers in der Affäre um den massenhaften Missbrauch von Einreisevisa als katastrophal. Auch Fischers Popularität leidet unter der Affäre. Nach mehr als drei Jahren verlor er seine Position als beliebtester deutscher Politiker im ZDF-"Politbarometer".

Schartau sagte dem "Tagesspiegel" vom Freitag , Fischer sei "in einer Weise aufgetreten, die alles andere als überzeugend war". Es könne nicht sein, dass täglich neue Einzelheiten in die Öffentlichkeit kämen, während der Ausschuss noch Akten einsehe. "Wir können uns eine solche Hängepartie nicht erlauben." Schartau machte deutlich, dass auch die SPD bei den Wahlen im Mai wegen der Affäre um Stimmen fürchtet. Es habe negative Auswirkungen auf die Wähler der SPD, wenn der Eindruck entstehe, "die Regierung lasse in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit massenweise Fremde ins Land, die der Bevölkerung dann als Schwarzarbeiter die Arbeit wegnehmen", sagte Schartau. Auch NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück, der an der Spitze einer rot-grünen Koalition in die Landtagswahl geht, forderte von der Bundesregierung eine "zügige Aufklärung auf der Basis einer gesicherten Aktenlage".

Nach Einschätzung von Wahlforschern hat die Affäre um illegale Schwarzarbeiter aus der Ukraine verbunden mit der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor allem der SPD geschadet. Die rot-grüne Koalition hatte dort am Sonntag wegen der Stimmenverluste der SPD ihre Mehrheit verloren.

Die Opposition wirft Fischer vor, durch seine Visa-Politik ein Einfallstor für kriminelle Schleuser geschaffen zu haben. Fischer lehnte abermals weitere Stellungnahmen zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen ab, die auch im Bundestag von einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden sollen. Er will sich am Samstag auf einem Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen ausführlicher äußern.

Der Minister stürzte in der Popularitätswertung des "Politbarometers" von Platz eins ab. Der Grünen-Politiker sei mit einem Durchschnittswert von 0,8 nach 1,6 in der zweiten Januar-Umfrage auf Platz zwei abgerutscht, berichtete das ZDF am Freitag. Die Liste werde nun vom niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff angeführt. Neu auf Platz drei rangiere der frühere stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz vor Bundeskanzler Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel, die um einen Platz vorgerückt sei.
Inwieweit Fischer eine persönliche Schuld am Visa-Missbrauch trefft, ist dem ZDF zufolge unter den Befragten umstritten: 42 Prozent bejahten dies, 41 Prozent gingen nicht davon aus, 16 Prozent könnten dies nicht beurteilen.

In der Sonntagsfrage verloren die Grünen gegenüber dem voran gegangenen Politbarometer um einen Punkt auf neun Prozent. Die Union würde um einen Punkt auf 41 Prozent zulegen, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde. SPD, FDP und PDS blieben unverändert bei 32, sieben beziehungsweise fünf Prozent. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und FDP eine knappe Mehrheit im Bundestag. Für das ZDF-Politbarometer hatte die Forschungsgruppe Wahlen zwischen Dienstag und Donnerstag 1268 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragt.

Quelle: ntv.de