Politik

BDI-Chef zu Reformpoker Scheitern wäre "Blamage"

Die schleppenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über die Sozialreformen haben die deutsche Industrie alarmiert. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, warnte eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen. Dies wäre eine „Blamage“, sagte Rogowski am Rande einer Veranstaltung in Hannover.

Rogowski sagte, er sei aber immer noch einigermaßen optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen werde. „Da wird gepokert werden bis zur letzten Minute.“ In erster Linie müsse sich die Bundesregierung bewegen.

Stoiber offen für Spitzengespräch

CSU-Chef Edmund Stoiber (CSU) zeigte sich offen für ein Spitzengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), um mit Rot-Grün einen Kompromiss zu den umstrittenen Reformprojekten zu erreichen. Voraussetzung sei jedoch, dass es bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss in dieser Woche Bewegung gebe, sagte Stoiber in München nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes. „Wenn dann nur noch einige konkrete Punkte offen sind, kann es Sinn machen, dass sich die Parteivorsitzenden zusammensetzen, um die Kuh vom Eis zu holen“, sagte Stoiber.

Kompromissbereitschaft signalisierte der CSU-Vorsitzende auch bei der Frage, bis zu welchem Anteil die vorgezogene Steuerreform über neue Schulden finanziert werden soll. Er wolle die von der Union genannte Obergrenze von 25 Prozent nicht zu Disposition stellen, sagte er. Wenn man jedoch bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss bei 26 Prozent lande, werde er sich dem nicht verschließen.

Bei der umstrittenen Frage, wer für die Auszahlung der zusammengelegten Arbeitslosen- und Sozialhilfe zuständig sein soll, sprach sich Stoiber für ein Mischmodell zwischen Kommunen und Bundesanstalt für Arbeit aus. Geklärt werden müsse noch, wer dabei den Hut aufhabe.

Keine Annäherung beim Arbeitsmark

Im Vermittlungsausschuss bleibt die Reform des Arbeitsmarkts zwischen Koalition und Opposition weiter umstritten. Ein Treffen der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt ging am Sonntagabend ohne nennenswerte Annäherung zu Ende. Nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der von Unionsseite den Vorsitz in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hat, gibt es aber noch Chancen auf eine Einigung. Sowohl Koch wie auch sein Co-Vorsitzender von Koalitionsseite, Ludwig Stiegler (SPD), sahen "das Fenster noch offen".

Mit einem Durchbruch ist Koch zufolge aber erst ab dem 10. Dezember zu rechnen, wenn der Vermittlungsausschuss wieder in großer Runde tagt. Nach den Worten Stieglers ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es noch zu einem Spitzentreffen der Parteivorsitzenden kommt.

Wie Koch und Stiegler nach der Sitzung am Abend berichteten, war vor allem die Trägerschaft des so genannten Arbeitslosengeldes II, der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, umstritten. Die Union will die Zuständigkeit dafür völlig den Kommunen überlassen.

Die Bundesregierung hatte zunächst allein der Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Verantwortung übergeben wollen. Sie ist aber inzwischen der Union entgegengekommen und lässt eine Zusammenarbeit von BA und Kommunen "auf gleicher Augenhöhe" zu, wie Stiegler erläuterte.

Quelle: n-tv.de

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