Politik

"Todesstrafe für Saddam" Schiiten-Demos im Irak

In Bagdad und Basra sind am Dienstag erneut Tausende von Schiiten auf die Straße gegangen, um ihre Forderung nach baldigen Wahlen zu bekräftigen. Sie forderten außerdem die Übergabe des von den Amerikanern gefangenen früheren Präsidenten Saddam Hussein an die irakische Justiz.

In Bagdad riefen die Protestierenden "Saddam ist kein Kriegsgefangener, sondern ein Kriegsverbrecher" und "Todesstrafe für Saddam". Die Schiiten bilden die Bevölkerungsmehrheit im Irak, wurden unter dem Sunniten Saddam Hussein jedoch systematisch unterdrückt.

Eine von den Kurden angestrebte weitgehende Autonomie für die nordirakische Kurdenregion lehnten die Schiiten in Sprechchören ab. Die Einheit des Iraks müsse bewahrt werden, riefen die Demonstranten. Die Teilnehmer des Protestmarsches waren einem Aufruf des jungen radikalen Schiitenpredigers Muktada el Sadr gefolgt.

Scheich Kais el Chasali, einer der Gefolgsleute El Sadrs, sagte: "Es ist legitim zu fordern, dass Saddam als Kriegsverbrecher und nicht als Kriegsgefangener behandelt wird, da er Verbrechen gegen das irakische Volk und mehrere Nachbarstaaten begangen hat." Nach seinen Angaben beteiligten sich an der Demonstration auch Mitglieder der im provisorischen Regierungsrat vertretenen Dawa-Partei sowie der Badr-Brigaden. Diese Gruppe ist der bewaffnete Arm von SCIRI, des Hohen Rates für die Islamische Revolution im Irak.

Am Montag hatten mehr als 100.000 Anhänger des einflussreichen schiitischen Geistlichen Großajatollah Ali el Sistani bei einem Protestzug durch die irakische Hauptstadt ebenfalls allgemeine Wahlen noch in diesem Jahr gefordert.

Annan prüft Entsendung von Experten

Diplomaten zufolge wird UN-Generalsekretär Kofi Annan binnen einer Woche über die Entsendung eines Expertenteams in den Irak entscheiden, nachdem er im Grundsatz bereits Zustimmung signalisiert hatte. Nach Vorstellungen der USA und Großbritanniens sollen die Experten im Irak die Möglichkeit von direkten Wahlen schon im Frühjahr prüfen.

Am Montag hatte Annan sich in New York mit dem US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, dem britischen Irak-Gesandten Jeremy Greenstock und Vertretern des irakischen Regierungsrates gesprochen. Die UNO soll die Anhänger Sistanis auf Drängen der USA und des Regierenden Rates davon überzeugen, dass die von Schiiten geforderten Wahlen bis zum Mai nicht möglich sind. Nach dem Willen der Besatzungsmächte USA und Großbritannien soll bis zum 30. Juni zunächst eine Übergangsregierung aus Vertretern der verschiedenen Volksgruppen installiert werden. Danach sollen eine neue irakische Verfassung geschaffen und Wahlen für Ende 2005 vorbereitet werden.

Annan sagte nach dem mehrstündigen Treffen in New York: "Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass ich nicht glaube, dass die Zeit zwischen jetzt und Mai für die Ausrichtung einer Wahl ausreicht."

Quelle: ntv.de