Politik

Teilnahme an Bundestagswahl? Schill-Partei nicht gegen Stoiber

Die Hamburger Schill-Partei will sich nur dann an der Bundestagswahl 2002 beteiligen, wenn die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als Kanzlerkandidatin der Union ins Rennen geht. Das sagte der Gründer der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO), Hamburgs Innensenator Ronald Schill, der "Welt" (Montagsausgabe). Würde dagegen CSU-Chef Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat nominiert, wolle sich seine Partei nicht zur Wahl stellen.

Schills Partei verstehe sich als "CSU des Nordens". Vor diesem Hintergrund sei es widersinnig, gegen einen Kanzlerkandidaten anzutreten, der für eine Politik stehe, die von der Schill-Partei selbst getragen und unterstützt werde.

Zudem sei davon auszugehen, dass seine Partei bei einem Kanzlerkandidaten Stoiber erheblich geringere Chancen auf das erhoffte zweistellige Bundestagswahl-Ergebnis habe, sagte Schill. Er wolle nicht das Risiko eingehen, dass ein auch nur einstelliges Abschneiden seiner Partei Stoiber möglicherweise die Mehrheit koste.

Weiter sagte Schill der Zeitung, der CSU-Chef stehe für eine solide, ausgeprägte Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Mit Merkel sei die CDU dagegen "herrenlos". Vor allem der konservative und bürgerliche Flügel der CDU könne sich in ihrer Politik nicht wiederfinden.

Stoiber indes hat vor weiteren Bündnissen mit der Schill-Partei gewarnt. Hamburg, wo die CDU gemeinsam mit Schill und der FDP seit Oktober die Regierung stellt, dürfe kein Modell für andere Bundesländer sein, sagte der Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". "In Deutschland darf es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben. Schill darf bundesweit keinen Erfolg haben."

Der Amtsrichter Schill hatte seine Partei erst im Jahr 2000 gegründet.

Quelle: ntv.de