Politik
Donnerstag, 07. Juli 2005

Visa-Ausschuss vertagt sich: Schily muss (noch) nicht ran

Die für Freitag geplante und mit Spannung erwartete Aussage von Bundesinnenminister Otto Schily vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird wegen der Anschläge in London um eine Woche verschoben.

"Wir sind uns alle einig - morgen nicht", sagte der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) am Donnerstag. "Wegen der Londoner Ereignisse habe ich dem Innenminister einen Brief geschrieben und habe ihm angeboten, die Sitzung auf nächste Woche zu verlegen." Auch die Obleute von Union und SPD im Ausschuss, Eckart von Klaeden und Olaf Scholz, hätten sich dafür ausgesprochen. Als Termin wurde der Freitag in einer Woche vereinbart.

Mit Spannung erwartet

Schilys Aussage, die vom Fernsehen direkt übertragen werden sollte, wird mit Spannung erwartet. In der Öffentlichkeit hat sich der SPD-Politiker bisher nur zurückhaltend zur Visa-Affäre geäußert. Die Union wirft der rot-grünen Bundesregierung und vor allem Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor, nach dem Regierungswechsel 1998 die Visa-Politik gelockert und damit den Missbrauch deutscher Einreise-Visa vor allem an der Botschaft in der Ukraine durch Kriminelle erleichtert zu haben.

Klaeden warf Schily mit Blick auf die Visa-Affäre vor, er habe trotz frühzeitiger Warnungen des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesgrenzschutzes (BGS) nicht entschieden gehandelt. "Schily muss Farbe bekennen, warum er dem ihm frühzeitig bekannten Visa-Missbrauch, den die Regelungen von Bundesminister Fischer ermöglichten, nicht wirksam entgegen getreten ist", sagte Klaeden. "Schily war informiert. Er ist faule Kompromisse eingegangen und hat ansonsten trotz der Warnungen von BKA und BGS nicht gehandelt." Schily habe "damit sein Bild als Sicherheitsminister zerstört. Garant der inneren Sicherheit kann man ein solches Untätigbleiben jedenfalls nicht nennen", warf Klaeden dem SPD-Minister weiter vor.

Schily begabter als Fischer?

Der CDU-Politiker ließ damit erkennen, dass die Union mit Blick auf die für September erwartete Bundestagswahl offenkundig bemüht ist, Schily als ein wählerwirksames Zugpferd der SPD mit Blick auf die Sicherheitspolitik anzugreifen. Der Minister hatte im März 2000 in zwei Protestbriefen an Fischer den nach dem damaligen Staatsminister Ludger Volmer benannten Erlass scharf kritisiert, wonach bei der Visa-Vergabe im Zweifel zu Gunsten der Antragsteller entschieden werden solle. Schily sah den Erlass im Widerspruch zu den europäischen Visa-Regeln. Der Streit mit Fischer wurde auf Arbeitsebene beigelegt.

SPD-Obmann Scholz zeigte sich überzeugt, dass Schilys Aussage vor dem Ausschuss nicht viel Neues bringen werde. Schily führe sein Ministerium sehr effizient und sei gut informiert. "Da herrscht ein striktes Regiment."

Außenminister Fischer hatte bei seiner mehr als zwölfstündigen Aussage vor dem Ausschuss Ende April persönliche Versäumnisse und Fehler seines Ministeriums eingeräumt. "Mein Eindruck ist, dass Herr Schily tatsächlich der begabtere Behördenleiter ist von beiden", sagte Klaeden. "Herr Fischer hat sich doch immer mehr auf die Rolle des großen Welterklärers zurückgezogen."

Quelle: n-tv.de