Politik

Einigung bei Zuwanderung? Schily und Müller optimistisch

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) halten eine Einigung in der umstrittenen Zuwanderungspolitik für möglich. Beide trafen am Mittwoch in Berlin zusammen und sprachen anschließend von einem konstruktiven Meinungsaustausch, der fortgesetzt werden soll.

Müller, auch Vorsitzender der Zuwanderungskommission seiner Partei, hält es für möglich, dass der Regierungsentwurf noch verändert wird und eine endgültige Fassung erhält, "bei der auch eine Zustimmung der Union in Betracht kommt ". Schily sagte, er sehe "keine unüberwindbaren Hindernisse, um zu einer Einigung zu gelangen". Die Forderung der Union nach einer klar festgeschriebenen Begrenzung der Zuwanderung will Schily mit einer neuen Formulierung im Gesetz entsprechen.

Müller bekräftigte, dass die Regierung der Union aber noch in einigen Punkten entgegenkommen müsse. Unter anderem führte er die Absenkung des Nachzugsalters für ausländische Kinder an. Bei der Arbeitsmigration müssten die Bedürfnisse des nationalen Arbeitsmarktes berücksichtigt werden. Im humanitären Bereich dürfe es keine Erweiterung des Daueraufenthalts über die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention geben.

Schily braucht die Zustimmung der Union um die Neuregelung der Zuwanderung durch den Bundesrat zu bringen. Das Zuwanderungsgesetz soll bereits in der kommenden Woche in erster Lesung vom Bundestag behandelt werden.

Quelle: ntv.de