Politik

Beamter wird Chef der Piratenpartei Schlömer setzt auf Profil

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Bernd Schlömer soll die ungehobelten Piraten zu einer demokratischen Partei formen.

(Foto: dpa)

Mit der bisherigen Führung haben sich die Piraten gern gezofft. Jetzt soll das mit der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden ein Ende haben. Bernd Schlömer will das ins Schwanken geratene Parteischiff wieder auf Kurs bringen. Der 41-Jährige sieht seine Aufgabe darin, die "Mitglieder für das Mitmachen zu begeistern".

Auf dem Parteitag der Piraten in Neumünster ist der bisherige Vize Bernd Schlömer zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Er erzielte 66,6 Prozent der Stimmen. Er löst den bisherigen Vorsitzenden Sebastian Nerz ab, der 56,2 Prozent erhielt. Jedes Mitglied hatte bei der Abstimmung zwei Stimmen. Die hochgehandelte Berliner Piratin Julia Schramm kam in der Abstimmung nur auf 24,3 Prozent der Stimmen.

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"Die Piraten haben klein angefangen", meint Geschäftsführerin Weisband in ihrer Rede.

(Foto: dapd)

"Ich bin glücklich", sagte Schlömer nach der Bekanntgabe des Ergebnisses kühl. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erhofft er sich 6,5 Prozent der Stimmen. Die Frage nach einer möglichen Koalitionsbeteiligung stelle sich generell nicht, da die jeweilig Beteiligten darüber entscheiden würden, nicht der Bundesvorsitzende. "Ich versuche, den Meinungsstand der Partei nach außen zu transportieren", gab sich Schlömer zurückhaltend.

Der 41-Jährige hatte sich zuvor deutlich von rechtsextremen Positionen distanziert. Die Haltung zum Rechtsextremismus hatte wochenlang für Diskussionen in der Partei gesorgt. In einer Entschließung verurteilte der Parteitag praktisch einstimmig das Leugnen des Holocaust.

Den Holocaust unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, "widerspricht den Grundsätzen unserer Partei", heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Sonderantrag. Anlass waren offenbar Äußerungen des niedersächsischen Piraten Carsten Schulz vor einem Fernsehteam, in denen er seine umstrittenen Aussagen zum Holocaust als Äußerungen im Rahmen der Meinungsfreiheit verteidigte. Schulz zog seine Kandidatur für den Vorstand zurück.

Moews verärgert die Delegierten

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Marina Weisband hat demnächst mehr Zeit für andere Aufgaben.

(Foto: dpa)

Für Proteste unter den Teilnehmern sorgte auch der Pirat Dietmar Moews, der sich um das Amt des Parteichefs bewarb. Als er der wegen seiner Kritik am "Weltjudentum" umstrittene Moews das Podium betrat, wurden Buhrufe laut, hunderte Teilnehmer verließen aus Protest den Saal. Auf die traditionelle Befragung des Kandidaten verzichteten die Piraten als Zeichen der Ablehnung.

Auch führende Piraten bekräftigten ihre Ablehnung rechter Tendenzen in den eigenen Reihen. Die scheidende politische Geschäftsführerin Marina Weisband zeigte sich verärgert über die öffentliche Debatte. "Die Piratenpartei sagt Nein zu Rechts nicht nur auf ihrem Parteitag." "Wir haben in unserer Satzung und unserem Programm eindeutige Stellungnahmen gegen Rechtsextremismus verabschiedet", bekräftigte auch Parteichef Sebastian Nerz.

Piraten für Frauen nicht attraktiv

Weisband rief die Piraten zu einer verantwortungsvollen Politik auf. "Wir tragen im Moment eine riesige Verantwortung, weil wir wissen oder zumindest ahnen, dass die Gesellschaft sich grundlegend verändern wird", sagte sie unter dem Applaus der Teilnehmer. Die 24-Jährige scheidet aus ihrem Spitzenamt aus, am Sonntag soll ein Nachfolger gewählt werden. Weisband räumte ein, dass die Partei für Frauen attraktiver werden müsse, damit auch mehr Frauen für Spitzenämter kandidieren könnten. Eine Quotenregelung mache aber in einer basisdemokratischen Partei keinen Sinn.

Der Parteitag beschloss eine Erweiterung des Bundesvorstands auf insgesamt neun Mitglieder. Anträge, die Amtszeit des Bundesvorstands von einem auf zwei Jahre zu verlängern, lehnten die Mitglieder ab. Grund für die organisatorischen Änderungen ist auch das schnelle Wachstum der Piraten, die nach neuen Angaben jetzt fast 29.000 Mitglieder haben.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP