Politik

Neue Dienstwagen-Regeln Schlupflöcher bald dicht

Durch das Schließen weiterer Steuerschlupflöcher und Maßnahmen gegen Steuermissbrauch sollen Bund, Länder und Gemeinden bereits im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 260 Millionen Euro verbuchen. Das sieht der Entwurf eines "Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen" hervor, der nach Angaben der "Financial Times Deutschland" am Mittwoch kommender Woche vom Bundeskabinett gebilligt werden soll. Die Mehreinnahmen sollen dann vom Jahr 2008 an auf jährlich mehr als 800 Millionen Euro steigen.

Die Maßnahmen, die auf Vorschläge Hessens zurückgehen und die der Bundesrat bereits im Sommer geplant hatte, sehen unter anderem strengere Vorschriften für die Nutzer von Dienstwagen vor. Die pauschale Besteuerung von Dienstwagen beim Nutzer, der monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern muss, soll eingeschränkt werden. Künftig solle das nur für Fahrzeuge gelten, die zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt werden. Das solle dem Staat 2006 zusätzlich 110 Millionen Euro bringen, im Jahr der vollen Wirkung 255 Millionen Euro.

Der Verkauf von Tankbelegen im Internet, die von Käufern als Spesen geltend gemacht und von der Steuer abgesetzt werden, soll als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Anschaffungskosten für Wertpapiere und Grundstücke sollen erst zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs steuerlich abgesetzt werden können. Außerdem sollen Besteuerungslücken bei Lotterie und Glücksspiel geschlossen werden.

Mit dem neuen Gesetzentwurf setzt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen weiteren Teil der Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um. Die Maßnahmen sollen laut FTD im Jahr 2007 zu zusätzlichen Steuereinnahmen von 630 Millionen Euro für den Staat führen. In den beiden Folgejahren steigen die Einnahmen demnach um jeweils 820 Millionen Euro. In Bundestag und Bundesrat werden diese Maßnahmen erst Anfang 2006 verabschiedet.

Noch in dieser Woche will der Bundestag dagegen die Abschaffung der Eigenheimzulage und das Aus für reine Steuersparfonds beschließen. Zu diesem Paket gehört auch der Wegfall bestimmter Steuervergünstigungen wie der Freibeträge bei Abfindungen und die Einschränkung der Absetzbarkeit von Steuerberaterkosten. Bei beiden Maßnahmen hatten Union und SPD noch mögliche Nachbesserungen erörtert. Eine endgültige Einigung wird im Finanzausschuss des Bundestages an diesem Mittwoch erwartet. Der Bundestag stimmt dann an diesem Donnerstag ab.

Quelle: ntv.de