Politik

SPD kritisiert Vorstoß Ramsauers Schnellbahntrasse ohne S21

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Nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg wird das Thema heftig weiterdiskutiert.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesverkehrsminister Ramsauer bringt sich in die Diskussion um Stuttgart 21 ein. Die Schnellbahnstrecke Wendlingen-Ulm könne auch unabhängig von dem unterirdischen Bahnhof gebaut werden, sagt er. Von der Südwest-SPD gibt es umgehend eine Absage. Die Grünen machen derweil eine Volksabstimmung vom Ausgang des Stresstests abhängig.

Die Schnellbahnstrecke zwischen Stuttgart und Ulm lässt sich ohne einen unterirdischen Stuttgarter Bahnhof verwirklichen. Das erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer dem "Spiegel". "Wendlingen-Ulm kann unabhängig von Stuttgart 21 gebaut werden", sagte der CSU-Politiker. Voraussetzung sei, dass das Land sich wie geplant mit mehr als 950 Millionen Euro an dem Projekt beteilige.

Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wies die Äußerungen als Unsinn zurück. Eine Finanzierung des Landes allein für die Schnellbahntrasse werde es nicht geben. "Sonst stehen die Züge in Wendlingen und kommen nicht zum Hauptbahnhof." Solche Debatten seien aber sowieso verfrüht, da ohne den anstehenden Stresstest der Bahn keine vernünftigen Entscheidungen gefällt werden könnten. "Bis dahin sollten alle Beteiligten einfach mal den Schnabel halten." Es sei alles andere als sinnvoll, die Debatte jeden Tag mit neuen Spekulationen zu befeuern.

Ramsauer hatte im Nachrichtenmagazin auch mit Schadensersatzforderungen gedroht, sollte die designierte grün-rote Landesregierung aus dem Projekt Stuttgart 21 aussteigen. Er rate dem neuen Ministerpräsidenten, "seine eigene Rechtsposition noch einmal genau durchleuchten zu lassen".

Grüne warten Stresstest ab

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, erklärte der "Welt am Sonntag", ihre Partei mache eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 vom Ausgang des Stresstests abhängig. "Winfried Kretschmann hat erst vor wenigen Tagen gesagt, dass erst durch den Stresstest beantwortet werden muss, ob der geplante Tiefbahnhof eine 30 Prozent höhere Kapazität als der bisherige Kopfbahnhof bringt, was wir bezweifeln."

Damit stellte sich Künast gegen den künftigen Stuttgarter Koalitionspartner SPD, der in jedem Falle das Volk entscheiden lassen will. Erst am Freitag hatte Spitzenkandidat Nils Schmid, der gegenwärtig mit Kretschmann über die grün-rote Koalition verhandelt, gesagt: "Es wird keinen Koalitionsvertrag ohne eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 geben."

Quelle: ntv.de, dpa