Nächste Woche sollen Bund und Länder bei einer Konferenz über die weiteren Schritte in der Corona-Krise beraten. Das kündigt Vizekanzler Olaf Scholz im Bundestag an. An die Bevölkerung appelliert er, sich impfen zu lassen. "Das Virus ist noch unter uns", warnt der SPD-Politiker.

Vizekanzler Olaf Scholz hat für kommende Woche eine Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage angekündigt. Darüber sei er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einig, sagte Scholz im Bundestag. Bei dem Treffen sollten Bund und Länder über die Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen sprechen. "Das ist das, was wir jetzt brauchen." Wenig später teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst, auf Twitter mit, das Treffen solle am kommenden Donnerstag stattfinden. Merkel hatte sich zuletzt vehement für eine Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen.

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"Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen", sagte Scholz in der Debatte über den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien für eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Die Impfung sei "ja kein Raumanzug". Scholz weiter: "Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger." Deshalb sollten Dinge wie Maskenpflicht und Hygieneregeln weiter durchgesetzt werden können.

Scholz sprach sich zudem für eine "große gemeinsame Kampagne" für mehr Impfungen aus. Dafür sollten auch Impfzentren wieder öffnen, "auch mit Mitteln des Bundes finanziert". Scholz appellierte an die Menschen: "Lassen Sie sich impfen! Es ist wichtig für Ihre Gesundheit, und es ist wichtig für unser Land." Alles müsse getan werden, "dass Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Auffrischimpfung bekommen - das ist die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate". Zudem solle 3G am Arbeitsplatz eingeführt werden, also Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete. "Das ist eine notwendige Verbesserung."

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Bei Restaurant-, Theater- oder Kinobesuchen solle möglichst 2G gelten, "die Möglichkeit dafür schaffen wir jetzt", sagte Scholz weiter. Allerdings müssten diese Regeln auch konsequent umgesetzt und kontrolliert werden. Zudem bekräftigte der Kanzlerkandidat der SPD, dass es wieder "die Möglichkeit kostenloser Tests für alle Bürgerinnen und Bürger" geben werde - wie schon von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigt.

Brinkhaus: Ampel setzt falsches Signal

Die Oppositionsparteien rief Scholz dazu auf, dem neuen Infektionsschutzgesetz zuzustimmen. "Ich fände es schön, wenn es parteiübergreifend getragen wird", sagte der SPD-Politiker. Den Ländern würden damit alle Kompetenzen eröffnet, damit sie differenziert nach den einzelnen Bereichen Entscheidungen treffen können.

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus übte hingegen scharfe Kritik am Plan der Ampel-Fraktionen, die epidemische Notlage nationaler Tragweite am 25. November auslaufen zu lassen. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese epidemische Notlage verlängert wird", sagte Brinkhaus in der Bundestagsdebatte. Damit setze die Ampel "das völlig falsche Signal". "Sie sagen den Leuten: Es ist nicht mehr so schlimm. Im Gegenteil: Wir müssen den Menschen sagen, Ihr müsst noch achtsamer sein."

Scholz warf Brinkhaus vor, in seiner Rede nicht über das Ende der epidemischen Notlage gesprochen zu haben. "Das war mehr eine Zustandsbeschreibung als eine kraftvolle politische Aussage", sagte Brinkhaus zu Scholz' Rede. "Hier ist nicht sauber geliefert geworden. Es ist dünn, was Sie da aufgeschrieben haben."