Der Streit um die Aufgaben der Bundeswehr im Innern geht weiter. Die deutsche Armee sollte auch zum Schutz vor Terroranschlägen im Inland eingesetzt werden, hat jetzt der Verfassungsexperte und einstige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) gefordert. Um dies zu ermöglichen, sollte schnell die Verfassung geändert werden.

"Die Gefahren von Terroranschlägen mit biologischen oder chemischen Kampfstoffen sind real. Da kann nur das Militär, die Bundeswehr, das Nötigste tun", meinte Scholz in der "Rheinischen Post".

Bisher könne die Bundeswehr nur aktiv werden, wenn die Bedrohung greifbar sei. Reine Prävention sei nicht durch die Verfassung gedeckt, sagte Scholz. Effektive Terrorismus-Bekämpfung setze aber auch Prävention voraus.

Es sei zwingend erforderlich, dass die Bundeswehr im Kampf gegen den Terror Aufgaben wahrnehme, die bislang der inneren Sicherheit zugeordnet worden seien.