Politik

Ende von NATO-Osterweiterung Scholz weist russische Forderung zurück

Die Arbeit des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz wird von vielen nicht positiv bewertet.

"Wir sind in einer sehr ernsten Lage", sagte der Kanzler in einem Interview.

(Foto: Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/d)

Was mögliche Sanktionen gegen Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine betrifft, hält sich die Bundesregierung weiterhin bedeckt. Kanzler Scholz spricht von einer Bedrohung für den Frieden in Europa. Dass Russland auf ein Ende der NATO-Osterweiterung pocht, kann er nicht nachvollziehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat russische Forderungen nach einem Ende der NATO-Osterweiterung zurückgewiesen. "Ein Beitritt weiterer Länder aus dem Osten Europas in die NATO steht aktuell überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Was soll da die russische Forderung? Diese Garantie kann es nicht geben", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

Russland fordert Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses NATO, durch die sich Russland bedroht sieht. Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen ihrerseits einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Truppen.

"Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, wie sie die Schlussakte von Helsinki meint, kann es nur geben, wenn es nicht die Vorstellung von Einflusszonen gibt, in denen Länder nicht selbst über ihre eigene Entwicklung bestimmen dürfen", fügte Scholz in dem Interview hinzu. Zur aktuellen Situation sagte er: "Wir sind in einer sehr ernsten Lage." Es sei nicht zu übersehen, dass einhunderttausend Soldaten und viel Militärgerät von Russland entlang der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden sei.

Scholz sprach von einer Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa. "Dass Grenzen nicht infrage gestellt werden, gehört zu den Errungenschaften der Entspannungspolitik und der Verständigungen nach 1990, genauso wie die territoriale Integrität der Länder. Das bedeutet, dass wir nicht mit Gewalt nationale Grenzen verschieben, nur weil in alten Büchern vielleicht andere Grenzen verzeichnet sind. Recht und Regeln müssen gelten und nicht militärische Macht."

Merz fordert klare Haltung

Der Kanzler bekräftigte, "dass es hohe Kosten haben würde für Russland, wenn es eine militärische Aggression gegen die Ukraine gibt". Auf Nachfrage, welche das sein könnten, sagte er: "Im Kreise der Verbündeten verständigen wir uns, wie mögliche Maßnahmen aussehen. Das ist gut. Wir müssen handlungsfähig sein im Falle eines Falles. Und das werden wir sein."

Die Klugheit gebiete es, sich Maßnahmen auszusuchen, die den größten Effekt hätten auf den, der die gemeinsam festgelegten Prinzipien verletze. "Gleichzeitig müssen wir bedenken, welche Folgen das für uns selber hat", sagte Scholz. "Die Illusion, dass es irgendeine Maßnahme gibt, die keine Konsequenzen für uns hat, sollte niemand hegen."

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Derweil forderte der frisch gewählte CDU-Parteichef Friedrich Merz von der Bundesregierung eine klare Haltung im Ukraine-Konflikt. Im Interview mit RTL/ntv sagte Merz: "Ich habe Bundeskanzler Scholz aufgefordert, mit anderen die Initiative zu ergreifen." Der CDU-Politiker betonte dabei, dass die europäischen Regierungschefs jetzt gemeinsame Maßnahmen beschließen müssten, um zu zeigen, dass sie die Situation an der ukrainisch-russischen Grenze ernst nehmen.

"Russland gefährdet die territoriale Integrität eines europäischen Landes. Deshalb muss die Europäische Union jetzt eine Antwort finden", sagte Merz weiter. Auf die Frage, ob Angela Merkel eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen einnehmen sollte, sagte Merz: "Man kann mit vielen über diese Lage reden. Denn es gibt viele, die intime Kenntnisse über die Lage vor Ort haben und Angela Merkel gehört ohne Zweifel dazu." Merz hob dabei aber hervor, dass am Ende allein Bundeskanzler Scholz die Entscheidung darüber fällen könne, wen die Bundesregierung in dem Konflikt zurate zieht: "Er muss führen und er muss entscheiden."

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/rts

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